Auf 52 Seiten regelt der Bericht zur Abfallentsorgung beispielsweise, wo es eine Deponien gibt, dass man Phosphor aus dem Klärschlamm zurückgewinnen will und dass Baustoffe wiederverwendet werden sollen.
Falscher Zeitpunkt
Grundsätzlich gegen den Bericht sind einzig SVP und EVP. Beide sind der Meinung, dass der Bericht zu früh komme. Zuerst müssten die Änderungen auf Bundesebene abgewartet werden. Der Bund revidiert im Moment die Technische Verordnung über Abfälle.
Die SVP ist zudem überzeugt, dass sich der Kanton aus der «Entsorgungslandschaft» zurückziehen solle. «Vieles regelt heute der Markt hervorragend», schreibt die SVP in ihrer Stellungnahme.
Zufriedene Mitte-links-Parteien
CVP, SP und GLP sind grundsätzlich zufrieden mit der «Stossrichtung» des Berichts. Begrüsst wird, dass man ein Optimum aus jedem Rohstoff herausholen wolle und dass der Abfall zudem für die Energiegewinnung gebraucht werden soll.
Die CVP möchte, dass noch mehr gemacht wird beim «recyclingorientierten Bau» und beim Littering. Die SP wünschte sich, dass der Kanton sich dafür einsetzt, dass weniger Abfall entsteht und dass die Transportwege des Abfalls kürzer werden.
Auch die GLP sorgt sich um die Transportwege. Sie fordert, dass «ein System voranzutreiben ist, bei welchem die Gebühren/Steuern des Grubenbetreibers umso höher werden, je weiter her sein gefülltes Material kommt».
Die Kantonale Abfallplanung geht nun zurück an die Regierung. Vorgesehen ist, dass diese den überarbeiteten Bericht im Sommer in den Grossen Rat gibt. Dieser kann den Bericht dann zur Kenntnis nehmen.
