Ausgelöst wurde der Rechtsstreit 2008 durch die Schul-Fusion der beiden benachbarten Gemeinden Erlinsbach SO und Erlinsbach AG. Die neue Schule wurde dem aargauischen Recht unterstellt. Als Folge davon überwies die Solothurner Pensionskasse der Aargauer Vorsorgeeinrichtung für die 16 Lehrkräfte Freizügigkeitsleistungen in Höhe von über drei Millionen Franken.
Schnelle Reaktion nötig
Gleichzeitig verlangte die Solothurner Pensionskasse von der Solothurner Gemeinde Erlinsbach rund 2,5 Millionen Franken. Begründet wurde dies damit, dass der Austritt der 16 Lehrpersonen eine Teilliquidation darstelle. Nachdem sich das Solothurner Versicherungsgericht noch auf die Seite der Gemeinde gestellt hatte, gab das Bundesgericht im März 2014 der Pensionskasse teilweise recht und verpflichtete die Gemeinde zur Zahlung.
Das Geld ist nun bereits überwiesen. Dies zeigen Recherchen der Sendung «Regionaljournal Aargau Solothurn» von Radio SRF. Nach dem Urteil sei es darum gegangen, schnell zu reagieren, und das Geld zu bezahlen, betont Gemeindepräsident Markus von Arx auf Anfrage. Um weitere hohe Zinsen zu vermeiden habe man so rasch wie möglich ein Darlehen aufgenommen.
Versicherung oder allenfalls eine Steuererhöhung
Nun hofft die Gemeinde, dieses Darlehen mit Hilfe einer besonderen Versicherung zurückzahlen zu können – der Vermögensschadenhaftversicherung. Die meisten Solothurner Gemeinden schliessen diese Versicherung ab, für den Fall, dass sie durch unvorhersehbare Umstände in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Versicherung will nun bis Mitte Mai prüfen, ob Erlinsbach Geld bekommt, um das Darlehen zurückzuzahlen.
Sollte dies nicht klappen, sind die Folgen für die Gemeinde klar, so Markus von Arx: «Erstens sparen, zweitens sparen und drittens müsste eine Steuererhöhung geprüft werden».
