Benvenuto Savoldelli ist kein Fan von Steuererhöhungen. Bevor er heuer sein Amt als neuer Oltner Finanzdirektor antrat, war er im Wahlkampf klar gegen Erhöhung. «Jetzt geht es aber einfach nicht anders», sagt Savoldelli gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn. Einzig mit Sparen sei das wenig zu machen, hält er fest. Die geplante Erhöhung um 20 Prozent sei unumgänglich.
Das Parlament hatte zuletzt gefordert, dass lediglich gespart wird: 14 Millionen Franken solle die Stadt zusätzlich streichen im Budget 2014. Nun hat die Regierung ihr Sparpaket präsentiert, und dieses ist jetzt tatsächlich massiv: Alleine im Personalwesen werden neun Millionen Franken eingespart, unter anderem weitere zwei Millionen beim Sachaufwand und eine Million bei den Beiträgen. Das zeigt das neue Budget 2014 auf, welches dem Regionaljournal Aargau Solothurn vorliegt.
Trotz Steuererhöhung gibt’s ein Minus in Olten
Weil das nicht reicht, will die Stadtregierung nun auf einen Schlag die Steuern um 20 Prozent erhöhen, von 95 Prozent auf 115. Eine massive Erhöhung. Aber selbst damit kommt Olten im nächsten Jahr nicht auf schwarze Zahlen. Das Budget sieht – trotz all dieser drastischen Massnahmen – noch immer ein Minus von zehn Millionen Franken vor.
Gedeckt werden soll dieses Minus vorerst aus den Reserven und dem Eigenkapital. Auf längere Sicht ist dies aber keine Lösung, deshalb will die Oltner Stadtregierung ab 2015 mit einem weiteren Sparpaket nochmals rund neun Millionen Franken einsparen, und zwar jedes Jahr bis 2020.
FDP und SVP: «Zuerst sparen, dann Steuern erhöhen»
Die ersten Reaktionen von bürgerlicher Seite fallen durchwegs negativ aus. Gegenüber dem Regionaljournal haben vor allem SVP und FDP klar gemacht, dass sie diese „massive Steuererhöhung“ nicht akzeptieren werden. Man solle zuerst bei den Sozialkosten sparen, so SVP-Präsident Christian Werner. FDP-Fraktionspräsident Urs Knapp befürchtet zudem, dass nun Firmen aus Olten wegziehen könnten. Auch sie wären von der Steuererhöhung betroffen.
Aus der Sicht der CVP kommt Olten nicht um eine Steuererhöhung herum, meint Fraktionspräsident Roland Rudolf von Rohr. «Das müsste aber Schritt für Schritt passieren, zum Beispiel in einer ersten Phase um fünf Prozent, und dann – wenn nötig – nochmals um fünf Prozent.»
Grüne: «Mutiger Schritt»
Als «mutig» und «realistisch» bezeichnet dafür der Grüne Felix Wettstein den neuen Vorschlag. 20 Prozent sei viel, aber nötig. Keine der Oltner Nachbargemeinden könne sich einen Steuerfuss leisten, wie ihn Olten derzeit habe. Und auch die SP findet, dass die vorgeschlagene Erhöhung «ein guter Ansatz sei für die Diskussionen im Parlament», erklärt Fraktionspräsident Daniel Schneider.
Das letzte Wort hat das Oltner Gemeindeparlament, welches Ende November darüber diskutiert. Heftige Wortwechsel sind zu erwarten, darin sind sich auf Anfrage praktisch alle Parteien in Olten einig.
