«Wir haben eine Verfassung und Gesetzgebung, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt verlangt.» Die Ausgangslage ist für Roland Brogli klar. Der Kanton braucht eine schwarze Null in seiner Rechnung, er darf auch nicht zu viele Schulden anhäufen.
Doch die Ausgangslage ist schwieriger als auch schon. Zwar ist ein grosser Teil der sogenannten Leistungsanalyse beschlossene Sache: Massnahmen im Umfang von gut 100 Millionen Franken hat das Kantonsparlament in eigener Kompetenz beschlossen. Die zusätzlich vorgesehenen 17 Millionen hat das Stimmvolk nun aber abgelehnt.
Problem: Weniger Steuern von den Firmen
Und: Die Steuereinnahmen dürften in den nächsten Jahren weiter sinken. Vor allem Firmen liefern künftig wohl weniger Geld an die Aargauer Staatskasse ab. Einerseits, weil sich die Wirtschaft abkühlt. Andererseits aber auch, weil der Kanton Aargau die Steuern für Unternehmen ab 2016 senkt.
An diesen Steuersenkungen will CVP-Finanzdirektor Roland Brogli festhalten, auch wenn die Linke jeweils abschätzig von «Steuergeschenken» spricht. «Wir werden nicht primär jetzt die letzten Reformen rückgängig machen. Denn diese sind ja gezielt gemacht worden, auch gezielt verlangt worden vom Grossen Rat und grossmehrheitlich vom Volk akzeptiert worden.»
Lösung: Mehr Steuern für alle?
Was also ist die Alternative dazu? Finanzdirektor Roland Brogli will diese Frage in den nächsten Tagen und Wochen mit den politischen Parteien ausdiskutieren. Er legt aber bereits eine brisante Idee auf den Tisch: «Es geht eher darum zu überlegen, ob wir eine lineare Steuerfusserhöhung brauchen oder nicht.» Das würde heissen: Mehr Steuern für alle.
Die Grundsatzdebatten zur Finanzpolitik sind im Aargau mit dem Volksentscheid vom Sonntag definitiv noch nicht abgeschlossen.
