Bereits die Aargauer Regierung selber hat Abstimmungskampf betrieben an ihrer Medienkonferenz am Freitag. Das Defizit von 65,5 Millionen Franken zeige, dass der Aargau ein «strukturelles Defizit» aufweise, erklärte Finanzdirektor Roland Brogli. Und: Es zeige, dass die sogenannte «Leistungsanalyse» zwingend nötig sei.
Am 8. März befindet das Aargauer Stimmvolk über 15 Sparmassnahmen im Wert von 17 Millionen Franken. Zuvor hatte das Parlament ein Paket von 190 Massnahmen diskutiert, mit einem Sparpotential von 360 Millionen Franken bis ins Jahr 2018. Diese «Leistungsanalyse» müsse nun «konsequent umgesetzt» werden, betonte Brogli während der Präsentation der Jahresrechnung.
Defizit bestärkt Befürworter der Leistungsanalyse
Bürgerliche Parteien und Verbände stützen in ihren Reaktionen diese Ansicht. Das Abstimmungskomitee «Ja zur Leistungsanalyse» mit dem Gewerbeverband als Absender schreibt: «Um Steuererhöhungen zu vermeiden und die kantonalen Finanzen ins Lot zu bringen, muss die Leistungsanalyse an der Urne angenommen werden.»
Auch die Partei des Finanzdirektors reagierte umgehend. Die CVP Aargau sei «nicht überrascht vom Defizit», heisst es in einer Mitteilung. Umso wichtiger sei jetzt die konsequente Umsetzung der Leistungsanalyse. Denn: Die Ausgleichsreserven, also das «Not-Kässeli» des Kantons sei bald leer. Dazu kämen steigende Kosten, die der Kanton zum Teil gar nicht beeinflussen könne.
Weitere, echte Sparmassnahmen müssen folgen.
Auch die Aargauer SVP glaubt, dass die Abstimmung vom 8. März «ein erster Schritt» sei. Die 17 geplanten Massnahmen seien allerdings «höchstens ein Tropfen auf den heissen Stein». «Weitere, echte Sparmassnahmen müssen folgen», hält die SVP in einer Mitteilung fest.
Auch die FDP fordert neben der Leistungsanalyse noch weitere Massnahmen. Zum Beispiel müsse die Salärsumme der Verwaltung um zwei Prozent gesenkt werden. Allerdings warnt die Partei davor, Kosten auf die Gemeinden abzuschieben.
Andere Rezepte bei der Linken
Die Sozialdemokraten auf der anderen Seite sprechen von einem «Totalversagen» der Aargauer Finanzpolitik. Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament hätten «die Staatskasse an die Wand gefahren» mit Steuersenkungen und Gutverdienende und die Wirtschaft.
Die neoliberale Finanzpolitik bricht wie ein Kartenhaus zusammen.
«Das Kartenhaus bricht zusammen», titelt die SP in ihrer Mitteilung. Sie empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern deshalb erneut ein Nein am 8. März. Es könne nicht sein, dass die Allgemeinheit nun für diese «Steuergeschenke an die Reichen» aufkommen müsse.
Auch die Grünliberalen haben die Nein-Parole beschlossen. Sie warnen angesichts der prekären Finanzlage vor «(grob-)fahrlässigen, vorsätzlichen Einnahmensschmälerungen», wie es in einer Mitteilung heisst. Zum Beispiel müsse man auf die geplante Reduktion der Grundbuchabgaben verzichten.
Durch die von SVP und FDP verlangte Streichung würden dem Kanton 36 Millionen Franken entgehen. Allerdings steht die zweite Runde der Debatte im Parlament noch aus.
