Im Dezember erhielt der Solothurner SVP-Kantonsrat Manfred Küng ein gepfeffertes Mail. Er mache eine «dümmliche SVP-Politik», las Küng. Und er erfuhr, dass er jetzt per Google-Alert «beobachtet» würde.
Absender der Nachricht: Urs Birrer, Chef der Firma RR Donnelley in Urdorf. Diese Firma scannt seit sechs Jahren im Auftrag des Kantons Solothurn sämtliche Steuerunterlagen ein und stellt diese der Steuerverwaltung digital zur Verfügung.
RR Donnelley ist ein Schweizer Unternehmen, gehört aber einem amerikanischen Konzern. Weil Steuerdaten sensibel sind und weil die amerikanischen Geheimdienste im Rahmen ihres Kampfes gegen Terror bekanntermassen alle möglichen Datenquellen anzapfen, geriet Manfred Küng in Sorge um die Sicherheit der Solothurner Steuerdaten.
In einem Vorstoss verlangte der SVP-Politiker den Nachweis, dass die Solothurner Steuerdaten vor dem Zugriff amerikanischer Behörden geschützt seien. Aufgrund des Vorstoss besuchte im Dezember 2014 eine Delegation des Kantonsrates die Firma in Urdorf.
Firmenchef sorgt für Empörung
Nach diesem Besuch schrieb Donnelley-Chef Urs Birrer das besagte Mail an Manfred Küng. Den Vorstoss bezeichnete Birrer darin als «schlechten Witz». Selbstverständlich würden in seinem Unternehmen sämtliche Gesetze eingehalten. Das Mail zog allerdings weite Kreise. Die Solothurner Politik empörte sich darüber, dass ein Kunde des Kantons Solothurn diesen beleidige.
Urs Birrer bedauerte später sein Handeln. Doch das genügte offenbar nicht. Birrer muss sein Büro räumen. Publik wurde dies durch eine Mitteilung der Solothurner Regierung vom Dienstag. Sie nehme Kenntnis davon, dass sich die Firma RR Donnelley (RRD) von ihrem CEO Urs Birrer getrennt habe, schreibt die Regierung.
Originalton der Mitteilung: «Das Management von RRD hat Landammann Roland Heim über die Freistellung Birrers umgehend orientiert, welche auf dessen Verhalten und den Umgang mit dem Kanton Solothurn als Kunde und seinen Behördenvertretern zurückzuführen ist.»
Weiter ist zu erfahren, dass zwei Vertreter des Managements pesönlich beim Landammann vorgesprochen haben. Sie entschuldigten sich für das Verhalten ihres ehemaligen Chefs.