Aargau Solothurn - Säumige Aargauer Prämienzahler erhalten nur noch «Nothilfe»

Im Kanton Aargau wird eine schwarze Liste über säumige Krankenkassen-Prämienzahler geschaffen. Das hat am Dienstag die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat beschlossen. Der Kanton rechnet mit Einsparungen von einer halben Million Franken pro Jahr. Wer nicht zahlt, erhält Leistungen später.

Der Aargauer Grosse Rat rückt säumigen Zahlern von Krankenkassenprämien zu Leibe. Sie werden mit einem Leistungsaufschub belegt. Das heisst: Einzig bei Notfällen wird die öffentliche Hand die Kosten bezahlen.

Schon ab Juli 2014 wird die Liste geführt. Sie soll die Zahlungsmoral verbessern. Der Grosse Rat erhofft sich zudem eine «präventive Wirkung». Für die Liste sprachen sich SVP, FDP, CVP und BDP aus. Skeptisch bis ablehnend waren die Grünen und die Grünliberalen. SP und EVP stimmten dagegen. Der Entscheid fiel mit 88 zu 41 Stimmen.

Wegen säumigen Zahlern fehlten 2012 fast 10 Millionen Franken

Weniger Prämienverbilligungen

Im Kanton Aargau wird die Hürde für die Verbilligung von Krankenkassenprämien erhöht. Das hat der Grosse Rat am Dienstag mit 81 zu 48 Stimmen beschlossen. Konkret wird der Prozentsatz für die Berechnung der Verbilligung um 0,5 Prozentpunkte auf 11,5 Prozent erhöht. Laut Regierungsrat können rund zwölf Millionen Franken jährlich eingespart werden.

Einblick in die Liste sollen die Leistungserbringer erhalten, die Gemeinden für ihre Einwohnenden und der Kanton Aargau. Bezüger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sowie Kinder und Jugendliche werden nicht auf die Säumigenliste gesetzt.

Im Aargau betrugen die Ausstände bei den Krankenkassen im Jahre 2012 gegen 10 Millionen Franken. Davon musste der Kanton 85 Prozent übernehmen, also rund 8 Millionen Franken. Der Regierungsrat rechnet damit, dass der Kanton wegen der schwarzen Liste eine halbe Millionen Franken weniger bezahlen muss.

Als erster Kanton der Schweiz setzte der Thurgau auf eine Säumigenliste bei den Krankenkassenprämien. Auch die Kantone Solothurn und Luzern kennen seit 2012 solche Listen. Im Kanton Solothurn sind 500 Personen auf der Liste eingetragen.