15 Massnahmen gegen die Frankenstärke und für die Wirtschaft: Eine Woche ist es her, da glaubte man zu wissen, wie die Solothurner Handelskammer und «verbündete» bürgerliche Parteien die Wirtschaft retten wollen. Inzwischen aber spricht der runde Tisch überhaupt nicht mehr mit einer Stimme.
Die Vorgeschichte
- Am Freitag verschickt die Handelskammer den Forderungskatalog. Darin enthalten auch brisante Ideen wie zum Beispiel eine Kürzung der Landwirtschaftssubventionen um 10 Prozent
- Noch am Freitag stellt sich die Solothurner SVP in einer Stellungnahme «voll und ganz» hinter das Papier
- Der Bauernverband allerdings reagiert am Wochenende in einer Stellungnahme mit Befremden auf die bürgerlichen Vorschläge, auch die BDP reagiert kritisch
- Schliesslich nehmen auch FDP und CVP Stellung. Auch sie finden: Nein, diese Idee geht zu weit
- Am Donnerstag schliesslich stellt die SVP in einer Mitteilung klar: Um die Landwirtschaft sei es bei diesem runden Tisch gar nicht gegangen
Was stimmt jetzt?
SRF fragt bei Handelskammer, FDP und SVP noch einmal an. Der Tenor: Die Organisationen und Parteien stehen weiterhin zu den 15 Sofort-Massnahmen, die sie in ihrem Papier gefordert hatten. Zum Beispiel fordern sie, dass Firmen bei der Steuererklärung grosszügigere Abschreibungen machen dürfen.
Allerdings: Subventionskürzungen in der Landwirtschaft wollen FDP und SVP klar nicht. Nur: Diese Massnahme sei auch keine Sofortmassnahme, betonen die Vertreter der Parteien.
Am runden Tisch habe man neben den Sofortmassnahmen nämlich auch «weiterführende Ideen für die Politik» diskutiert. Darunter falle auch die mögliche Subventionskürzung in der Landwirtschaft. Diese Massnahmen allerdings hätten die Parteien intern noch nicht diskutiert, man könne sie deshalb auch nicht als konkrete Forderung bezeichnen.
War die Handelskammer also zu voreilig?
Die Solothurner Handelskammer wehrt sich dagegen, es sei falsch kommuniziert worden. «Wir würden das beim nächsten Mal wieder so machen, danach entwickelt sich eine Diskussion und das ist gut und normal», erklärt Daniel Probst, der Direktor Solothurner Handelskammer.
Die SVP allerdings spricht tatsächlich von einer «Kommunikationspanne». Die FDP meint, man hätte zumindest deutlicher unterscheiden müssen zwischen konkreten Forderungen und groben Ideen.
Und schliesslich hört man auch Kritik an den Medienschaffenden, die den Forderungskatalog der Handelskammer etwas genauer hätten lesen sollen.
Gibt es nun Streit bei den Solothurner Bürgerlichen?
Alle Beteiligten betonen auf Anfrage von SRF: Nein, man sei sich einig. Es sei kein Geschirr zerschlagen worden. Man wolle nun weiter arbeiten und gemeinsam herausfinden, welche Massnahmen besonders geeignet seien im Kampf gegen die Frankenstärke.
Bürgerliche Parteien und Handelskammer demonstrieren also politische Einigkeit. Und die politische Arbeit dürfte – so die Einschätzung von SRF-Redaktor Bähram Alagheband – durchaus konstruktiv weiterlaufen. Allerdings: Man hätte sich viele Medienmitteilungen und Verwirrungen ersparen können, hätte man die Kommunikation aus diesem runden Tisch von Anfang an etwas besser abgesprochen.
