In einem waren sich alle Solothurner Gemeinderäte am Dienstagabend einig: Der Finanzverwalter hatte nicht falsch budgetiert, sondern der Überschuss war einfach nicht voraussehbar. Ausserordentliche Einnahmen aus Bussen, Nachsteuern und Taxationskorrekturen hatten zum 8-Millionen-Plus geführt.
Man solle die Millionen «als Geschenk annehmen», war in der Debatte im Gemeinderat zu hören. Und: Man dürfe jetzt «nicht übermütig werden». Denn von den positiven Überraschungen abgesehen, habe die Stadt Solothurn einfach eine Punktlandung hingelegt mit ihrer Rechnung.
FDP und CVP wollen über Steuern diskutieren
Trotzdem kam wenig überraschend die Frage auf, ob jetzt nicht erneut die Steuern gesenkt werden sollten. Die FDP fühlte sich jedenfalls einmal mehr bestärkt, dass die letzte Steuersenkung richtig gewesen sei.
Mit Verweis auf das Eigenkapital von 30 Millionen und Vorfinanzierungen in der Höhe von 23 Millionen meinte FDP-Sprecher Marco Lupi: «Man muss bei einem solchen Resultat über den Steuerfuss diskutieren». CVP-Sprecher Pirmin Bischof teilt diese Einschätzung mit Verweis auf die im Vergleich mit anderen Kantonshauptstädten grundsätzlich hohe Steuerbelastung in Solothurn.
SP warnt vor hohen Investitionen
Mit der SP ist eine Steuersenkung nicht zu machen. Sprecherin Katrin Leuenberger rief die hohen Investitionen in Erinnerung, die in den nächsten Jahren auf Solothurn zukämen. Alleine die Sanierung der Deponie «Stadtmist» könnte in die Dutzenden von Millionen gehen.
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Zudem könnte der neue Finanzausgleich des Kantons noch negative Folgen für die Stadt haben. «Da wird es uns gschmuuch», fasste Leuenberger die Meinung der SP zusammen.
Ausführlicher wird die Frage der Steuersenkung wohl in einigen Monaten diskutiert, wenn der Gemeinderat das Budget 2016 behandeln wird. Zur Rechnung 2014 wird im Juni die Gemeindeversammlung das letzte Wort haben. Der Gemeinderat stimmte ihr einstimmig zu.
