Im Solothurner Kantonsrat war am Mittwochvormittag die grosse Mehrheit für einen neuen Finanzausgleich im Kanton Solothurn. Von den 100 Kantonsräten haben sich 75 Räte für das neue System entschieden. Ein System, das einfacher und transparenter sein soll.
Künftig zählen mehrere Faktoren
Die grosse Mehrheit war auch dafür, dass künftig nicht mehr die Steuerkraft der einzelnen Gemeinden im Vordergrund steht, sondern dass auch andere Faktoren berücksichtig werden. Zum Beispiel, wie viele Ausländer in einer Gemeinde wohnen, oder ob eine Stadt als Zentrum besonders viele Lasten tragen muss.
«Es ist ein massvoller Finanzausgleich», erklärte Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler vor der Schlussabstimmung im Rat. Zudem werde das komplizierte Subventionen-System bei den Lehrerlöhnen durch eine Schülerpauschale abgelöst. Hier könne man den administrativen Aufwand stark senken, bemerkte Gassler weiter.
Den Finanzausgleich «möblieren»
«Zudem erhaltet ihr als Kantonsräte ein ganz grosses Mitspracherecht, wie ihr den Finanzausgleich dann steuern wollt», redete Esther Gassler den 100 Solothurner Kantonsräten ins Gewissen, kurz vor der Abstimmung. «Ihr könnt den Finanzausgleich dann quasi möblieren», machte die FDP-Regierungsrätin den Räten das neue System schmackhaft.
Mit Erfolg: Zuletzt war die SVP als einzige Partei noch geschlossen gegen den neuen kantonalen Finanzausgleich. Trotzdem wurde das Geschäft von den Kantonsräten befürwortet und mit deutlichem Mehr angenommen.
Der neue Finanzplan soll Anfang 2016 in Kraft treten. Ein grosser Teil der Gemeinden wird davon profitieren. Finanzstarke Gemeinden müssen voraussichtlich bis zu 15 Millionen Franken mehr in den Ausgleich bezahlen als bisher. Der Kanton speist den Finanzausgleich seit einigen Jahren mit zusätzlich 15 Millionen Franken.
