Der Kantonsrat hat das Budget für nächstes Jahr bewilligt. Die grosse Budget-Diskussion fand allerdings bereits vor einer Woche statt. Dann hat der Kantonsrat unter anderem zusätzlichen Steuer-Revisoren eine Abfuhr erteilt. Diese hätten zwar für höhere Steuereinnahmen gesorgt, eine knappe bürgerliche Mehrheit taxierte die Massnahme aber als wirtschaftsfeindlich.
Mit der Schaffung von zusätzlichen Stellen für Steuer-Revisoren wollte die Solothurner Regierung mehr Steuern einnehmen. Zusätzliche Einnahmen von 2,8 Millionen Franken hatte sie budgetiert – Geld, das dem Staat heute durch die Lappen geht, weil er die Steuerzahler nicht genügend kontrollieren kann. Gekostet hätten die zusätzlichen Stellen 1,1 Millionen Franken.
Vorab SVP und FDP stellten sich in der Budget-Debatte im Solothurner Kantonsrat aber dagegen. «Diese Massnahme richtet sich gegen das Gewerbe», warnte SVP-Kantonsrat Manfred Küng.
Finanzdirektor Roland Heim (CVP) wehrte sich gegen den Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit: «Es geht nicht darum, dass wir das Gewerbe knüppeln wollen. Es geht um Steuergerechtigkeit».
Linke kritisieren «Eigentor» der Bürgerlichen
Der Appell an die Steuergerechtigkeit verfehlte seine Wirkung. Mit 49 zu 45 Stimmen setzte sich eine bürgerliche Mehrheit durch und strich die zusätzlichen Revisoren-Stellen aus dem Budget.
Damit habe der Kantonsrat «ein Eigentor geschossen», kritisierten die Grünen nach der Debatte in einer Mitteilung: «Die bürgerliche Ratsmehrheit nimmt mit ihrem Entscheid eine Erhöhung des Defizits in Kauf. Das Nachsehen haben alle, die ihre Steuern korrekt deklarieren und bezahlen».
Keine Chance für Kürzungsanträge
Zu weiteren Punkten der Budgetdebatte lagen dem Kantonsrat eine Reihe von linearen Kürzungsanträgen der SVP-Fraktion zu einzelnen Globalbudgets vor. Von der Bildung bis zum Hochbau wollte die SVP durchwegs einige Prozente einsparen, ohne aber in den meisten Fällen zu deklarieren, wo genau gespart werden soll.
Die anderen Parteien kritisierten das Vorgehen als «Rasenmäher-Methode» und lehnten die meisten SVP-Anträge ab.
Knackpunkt Steuererhöhung
Die Budgetberatung wird am nächsten und übernächsten Mittwoch fortgesetzt. Dann wird auch über eine Steuererhöhung um zwei Prozent diskutiert. Unterstützt wird diese von CVP, SP und Grünen.
Die SVP lehnt eine Steuererhöhung grundsätzlich ab, und für die Mehrheit der FDP kommt sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage. Im Hinblick auf die Beratung des Spar-Pakets im Frühling 2014 gelte es, den Spardruck aufrecht zu erhalten, meinte FDP-Sprecher Ernst Zingg.
Der Voranschlag des Kantons Solothurn für das Jahr 2014 sieht bei einem Aufwand von 2,0 Milliarden Franken und einem Ertrag von 1,89 Milliarden Franken ein operatives Defizit von rund 110 Millionen Franken vor.
