Mitglieder aller Ratsfraktionen stimmten dafür, dass die Verdoppelungs-Möglichkeit der Boni rückgängig gemacht wird. Anstatt 10 Prozent soll der maximale Bonus für Kadermitarbeiter des Kantons noch 5 Prozent betragen.
Die Bonus-Regelung betrifft 145 Kader der Solothurner Kantonsangestellten. Das sind 1,8 Prozent der 8000 Angestellten. Es geht um 600'000 Franken jährlich.
«Klammheimlich eingeführt»
Vor sechs Jahren hatte das Solothurner Kantonsparlament die Regierung beauftragt, den Kündigungsschutz im Gesamtarbeitsvertrag mit den kantonalen Angestellten zu lockern. Gleichzeitig wurde damit ohne Zutun des Parlaments der individuell mögliche Leistungsbonus für das gesamte obere Kader von 5 auf 10 Prozent verdoppelt.
Diese Massnahme sei im Kantonsrat nie ein Thema gewesen und sei auch nie in dieser Form verlangt worden, kritisierte Christian Werner (SVP) in seinem Vorstoss. Er verlangte, dass dieser klammheimlich eingeführte, ungerechtfertigte Leistungsbonus mit Kosten von 600'000 Franken jährlich wieder rückgängig gemacht wird.
Hinter den SVP-Antrag stellten sich eine Mehrheit der FDP, die BDP, die GLP, eine Mehrheit der Grünen und vereinzelt auch SP- und CVP-Kantonsräte. Die Mehrheit der CVP- und SP-Kantonsräte sprach sich hingegen für eine abgeschwächte Variante der Regierung aus, die zuerst die Lohnfrage genauer prüfen wollte.
Rat stellt sich gegen Finanzdirektor
Die Regierung stehe nach wie vor zu dieser Verdoppelungs-Möglichkeit für Leistungsboni, sagte Regierungsrat Roland Heim (CVP). Der SVP-Vorstoss könnte aber zum Anlass genommen werden für eine grundlegende Auslegeordnung in Sachen Kaderlöhne, schlug Heim als Alternative vor.
Mit 52 zu 44 Stimmen entschied sich der Kantonsrat für den Vorstoss im Sinne der SVP und damit gegen den abgeschwächten Regierungsvorschlag. Mit 49 zu 33 Stimmen wurde der SVP-Auftrag gleichzeitig auch überwiesen.
Definitiv abgeschafft ist der doppelte Leistungsbonus damit allerdings noch nicht. Beschliessen kann das nur eine spezielle Kommission, die für den Gesamtarbeitsvertrag der Solothurner Staatsangestellten zuständig ist. Die Regierung muss sich dort zwar jetzt für die Streichung einsetzen, aber auch die Vertreter der Angestellten müssen zustimmen.
