Nach den Diskussionen um eine Einheitspolizei im Kanton Solothurn wurde die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den drei Stadtpolizei-Korps von Grenchen, Solothurn und Olten 2010 auf eine neue Basis gestellt. Seither haben zum Beispiel die Stadtpolizisten mehr Kompetenzen, und es finden vermehrt gemeinsame Patrouillen statt.
Städte und Kanton sind sich uneinig wie selten
Wie diese Zusammenarbeit funktioniert, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Das zeigen der Evaluations-Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz und die Schlüsse, welche Regierung und Städte an einer gemeinsamen Medienkonferenz am Mittwoch daraus zogen.
«Für uns stimmt es», sagt die Oltner Stadträtin Iris Schelbert im Namen der drei Städte. «Die formulierten Ziele wurden erreicht, das Modell hat sich bewährt». Ganz anders äussert sich hingegen der zuständige Solothurner Regierungsrat Peter Gomm: «Das neue Modell hat nicht all unsere Ziele gleichermassen erreicht, es hat sich nicht überall bewährt. Punktuell hat der Bericht Schwächen aufgezeigt».
2015 wird Zusammenarbeit erneut untersucht
Die im Bericht aufgezeigten Schwächen sollen nun innert Jahresfrist behoben werden. Unter dieser Voraussetzung ist der Regierungsrat bereit, am neuen Modell festzuhalten. 2015 will die Regierung eine Nachevaluation durchführen lassen und je nach Ergebnis über die Struktur der Polizei im Kanton «ergebnisoffen» diskutieren.
Das Thema Einheitspolizei ist für die Regierung demnach noch nicht vom Tisch. Die Städte machten am Mittwoch allerdings bereits klar: Die Stadtpolizeien sollen beibehalten werden.
«Wir hoffen, dass wir das Zusammenarbeitsmodell jetzt mal längere Zeit weiterführen können, und es nicht fortwährend in Frage gestellt wird», meinte die Oltner Stadträtin Iris Schelbert.
Städte drohen Kanton mit Kündigung
Zusätzlichen Zündstoff erhält die Diskussion um die Polizei-Struktur im Kanton Solothurn durch das kürzlich angekündigte Massnahmen-Paket der Regierung. Diese schlägt vor, den Städten die Entschädigungsbeiträge für die Leistungen der Stadtpolizeien zu streichen, insgesamt 2,4 Millionen Franken.
Die Städte haben am Mittwoch verdeutlicht, dass sie für diese Spar-Massnahme nicht zu haben sind. «Wenn diese Beträge gestrichen würden, dann würde die Zusammenarbeit zwischen den Stadtpolizeien und der Kantonspolizei beendet», sagte Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn, was dann allerdings wäre wie in der «Steinzeit».
Regierungsrat nimmt Drohung gelassen
Ohne Vereinbarung würden die Städte zudem die Bussen nicht mehr dem Kanton abliefern, machte Fluri klar. Rein finanziell betrachtet, wäre das für die Städte sogar ein Vorteil. Sie liefern heute einen höheren Betrag an Bussengelder ab, als sie an Entschädigungen vom Kanton erhalten.
Der kantonale Polizei-Direktor Peter Gomm mochte die Drohung der Städte nicht gross kommentieren. Ob die Entschädigungen gestrichen würden, sei noch gar nicht definitiv entschieden, das sei ja erst ein Vorschlag der Regierung gewesen zuhanden des runden Tisches, der das Massnahmen-Paket jetzt berate.
