Aargau Solothurn - Solothurner Regierung präsentiert neues Sparprogramm

Der Kanton Solothurn steht auf die Sparbremse. Der Regierungsrat hat einen Massnahmenplan beschlossen, mit dem bis 2017 jährlich bis zu 115 Millionen Franken eingespart werden können. Nach Kritik und Diskussionen reduzierte der Regierungsrat die Einsparungen um 35 Millionen Franken.

Bis zu 115 Millionen Franken pro Jahr will die Solothurner Regierung noch sparen.

Keystone/SRF/Montage SRF

Der Massnahmenplan sieht für das kommende Jahr Einsparungen von 15,2 Millionen Franken vor. In den nachfolgenden Jahren steigen die Reduktionen auf 75 bis zu 115 Millionen Franken. Der Regierungsrat verabschiedete den entsprechenden Massnahmenplan am Montag.

Knapp 49 Millionen Franken der Einsparungen von 115 Millionen Franken sind damit definitiv beschlossen. Über die weiteren Massnahmen mit 66 Millionen Einsparungen wird der Kantonsrat entscheiden müssen. Der Plan setzt unter dem Strich zu 72 Prozent auf Einsparungen und zu 28 Prozent auf Mehreinnahmen.

Ursprünglich hatte der Regierungsrat Einsparungen bis 2017 von 150 Millionen Franken pro Jahr umsetzen wollen. Um die Vorschläge politisch abzustützen, setzte der Regierungsrat drei «runde Tische» mit Vertretern der Parlamentsfraktionen und den Verbänden an.

Regierung sucht Kompromisse am «runden Tisch»

Die Atmosphäre sei gut und von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen, sagte Frau Landammann Esther Gassler vor den Medien. Es sei allen klar gewesen, dass sie «Haare und Federn lassen müssen». Finanzdirektor Roland Heim sagte, die nun beschlossenen Massnahmen könnten verantwortet werden. Mehrere geplante Massnahmen werden vorerst aufgeschoben oder gleich nicht mehr weiterverfolgt.

«Wenig sparen, aber viele verrückt machen, das bringt wenig», sagte Regierungsrat Roland Fürst. So wird nicht auf Sonderklassen für sportlich oder musisch besonders Begabte verzichtet. Auch wird das Pflichtpensum der Lehrpersonen an den Berufsbildungszentren nicht erhöht sowie die Schule für Mode und Gestalten in Olten wird nicht geschlossen.

Steuerreduktion soll aufgehoben werden

Kein Thema mehr ist auch die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Der Regierungsrat will jedoch den Steuerfuss für natürliche Personen von derzeit 100 Prozent schrittweise um 4 Prozentpunkte erhöhen. Ab 2015 soll der Ansatz wie vor 2012 wieder 104 Prozent betragen.

Mit dem Massnahmenplan will der Regierungsrat bis 2017 das strukturelle Defizit des Kantons bekämpfen. Das Budget für das kommende Jahr sieht einen Fehlbetrag von 110 Millionen Franken vor.

Das ist von den Solothurner Sparplänen übrig geblieben

Massnahme	Sparbetrag	Änderung
Drei Jahre lang keine Lohn-Erhöhung für das Personal	12 Mio. CHF	Keine
Diverse Abgeltungen an die Spitäler AG streichen/reduzieren	19 Mio. CHF	Keine
Pflegefinanzierung reduzieren, bzw. an andere Kantone anpassen	7 Mio. CHF	Keine
Prämienverbilligung Krankenkasse senken	7 Mio. CHF	Keine
Kein weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs	6,3 Mio. CHF	Keine
Nicht mehr Geld für die Fachhochschule	1,7 Mio. CHF	Keine
Weniger Geld für Strassen	1 Mio. CHF	700'000 CHF weniger gespart
Weniger Unterhalt für kantonale Hochbauten	0,6 Mio. CHF	300'000 CHF weniger gespart
Stellenabbau in der Verwaltung des Bildungsdepartements	0,36 Mio. CHF	Keine
Verzicht auf Hauswirtschaftskurse am Gymnasium	0,3 Mio. CHF	Keine
Reduktion Staatsbeitrag an Zentralbibliothek	0,1 Mio. CHF	100'000 CHF weniger gespart
Reduktion an Beiträge für Schulreisen	0,1 Mio. CHF	Keine
Weniger Fusions-Beiträge an die Gemeinden	0,3 Mio. CHF	Keine

Auf diese Sparmassnahmen wird verzichtet

Massnahme	Sparbetrag	Änderung
Weniger Geld für die Musikschulen der Gemeinden	4,5 Mio. CHF	Gestrichen
Keine Entschädigung mehr für Stadtpolizei-Korps	2,4 Mio. CHF	Gestrichen
Reduktion Unterrichtslektionen an Gymnasium und Sek P	0,84 Mio. CHF	Gestrichen
Schliessung der Schule für Mode und Gestalten	0,8 Mio. CHF	Gestrichen
Verzicht auf Sport-Sonderklassen	0,35 Mio. CHF	Gestrichen

Das ist von den Solothurner Mehr-Einnahme-Plänen übrig geblieben

Massnahme	Mehreinnahmen	Änderung
Erhöhung der Staatssteuer	12,6 Mio. CHF	Keine
Anpassung Katasterwerte an schweizerischen Durchschnitt	3 Mio. CHF	7 Mio. CHF weniger gespart
Erhöhung der Personalsteuer	6 Mio. CHF	Keine
Erhöhung Motorfahrzeugsteuer	6 Mio. CHF	Keine
Erhöhung Haltebewilligung für Hunde bestimmter Rassen	0,1 Mio CHF	Keine
Erhöhung der Gebühren für die Hundemarke	0,3 Mio. CHF	Keine

Auf diese Mehreinnahmen wird verzichet

Massnahme	Betrag	Änderung
Erhöhung Motorfahrzeugsteuer	6 Mio. CHF	Gestrichen