Der Solothurner Regierungsrat muss über die Bücher: Der Kantonsrat hat einem Auftrag der FDP zugestimmt, wonach die Regierung die Kosten für Qualitätssicherung und Controlling in allen Departementen aufzeigen soll. Gesucht werden Vorschläge, um in verschiedenen Aufgabenbereichen Einsparungen zu machen.
Noch mehr Sparübungen nötig
Die Regierung unterstützte das Anliegen. Es sei klar, dass das vom Kantonsrat verabschiedete Massnahmenpaket 2013 nicht ausreichen werde, um den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringe. Ein zweites Massnahmenpaket sei nötig, und der Auftrag ziele nun in diese Richtung, so die Regierung.
Unterstützung gab es auch durch die zuständige Finanzkommission. Sprecherin Susanne Koch erklärte, dass die Kommission den Vorschlag einstimmig unterstütze. Das Anliegen wurde auch von allen Parteien getragen.
Die FDP als Initiantin legte Werte darauf, dass man keine Leistungen abbauen möchte. «Wir wollen Prozesse – wo möglich – schlanker machen. Darum geht es uns», erklärte FDP-Kantonsrat Peter Brügger. Die SVP störte sich hingegen daran, dass dieser Auftrag in Verbindung gebracht werde mit einem weiteren Massnahmenpaket.
Der Kantonsrat nahm den Auftrag schliesslich mit 95 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen an.
