Seit einer Woche sorgt der «Fall Riniken» schweizweit für Schlagzeilen. Die Gemeinde bittet die Hauseigentümer im Dorf, ihre Wohnungen nicht mehr an Sozialhilfeempfänger zu vermieten. Die Gemeinde reagiert damit darauf, dass sich die Sozialkosten innerhalb von zwei Jahren vervierfacht haben.
Das Vorgehen von Riniken löste im Kanton Aargau eine breite Diskussion aus. Die SP wirft der Regierung und den bürgerlichen Parteien vor, mit dem Sparkurs des Kantons die Gemeinden in Bedrängnis zu bringen. «Es landen deshalb Fälle bei der Sozialhilfe der Gemeinden, um welche sich eigentlich der Kanton kümmern müsste», sagt der Co-Präsident der SP Aargau Cédric Wermuth gegenüber Radio SRF. Als Beispiel nennt Wermuth Ergänzungsleistungen für Familien, welche im Aargau fehlten.
Sozialhilfebezüger sollen Eigenverantwortung wahrnehmen
Ganz anders sieht es der Präsident der Aargauer FDP, Matthias Jauslin. «Die Linken wollen immer mehr gratis Dienstleitungen des Kantons, statt auf die Eigenverantwortung zu setzen», meint Jauslin. Darin sieht der FDP-Präsident sowieso die Lösung des Problems: «Wir müssen schauen, dass alle Sozialhilfebezüger in Programmen sind, damit sie möglichst schnell wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren.»
Die SP möchte dagegen die Gemeinden mit hohen Sozialhilfekosten entlasten. «Der Finanzausgleich unter den Gemeinden muss verstärkt werden», ist Wermuth überzeugt. Hier zeigt sich die FDP offen. «Es gibt Gemeinden, welche beim Finanzausgleich zwischen Stuhl und Bank fallen», räumt FDP-Präsident Jauslin ein. Hier sei eine Arbeitsgruppe daran, eine gerechtere Lösung zu finden.
Viele günstige Wohnungen = viele Sozialhilfebezüger
Ein weiteres Problem sieht Jauslin bei den Gemeinden selbst. Gemeinden mit vielen günstigen Wohnungen «locken» auch Sozialhilfebezüger an. Häufig sind es zum Beispiel Wohnungen, welche lange nicht mehr saniert wurden. Aber auch die aktuelle Boom-Situation könnte sich langfristig als Bumerang erweisen.
«Es gibt Gemeinden, welche zurzeit einen riesen Bauboom erleben, wo übermässig viel gebaut wird. Da muss man schauen, dass diese nicht in die Problematik reinkommen», so Jauslin. Cédric Wermuth ist mit dieser Analyse nicht einverstanden, im Gegenteil: Die Wohnkosten in den Zentren Rheinfelden, Aarau und Baden müssten sinken, findet er.
SP will angeschlagene Gemeinden entlasten
Die SP sieht das Problem vor allem bei der Solidarität zwischen den Gemeinden und zwischen Gemeinden und Kanton. Die Partei fordert, dass die Gemeinden mit hohen Sozialhilfekosten entlasten werden.
Tatsächlich ächzen einige Gemeinden unter der Last. Nicht nur in Riniken haben die Sozialhilfekosten ein bedrohliches Ausmass angenommen. Auch in Aarburg beispielsweise ist die Situation angespannt. So hat Aarburg zwar nicht einmal halb so viel Einwohner wie Wettingen, aber genau gleich hohe Sozialausgaben.
Für solche Gemeinden suche man zurzeit auch eine Lösung, sagt FDP-Präsident und Grossrat Matthias Jauslin. Die Gemeinden mit hohen Sozialkosten können also wohl auf den neuen Finanzausgleich hoffen.
(Regionaljournal Aargau Solothurn, 17:30 Uhr)
