Viel Neues ist der Medienmitteilung vom Donnerstag nicht zu entnehmen. Die Regierung unterstreicht noch einmal, was sie schon im Frühling angekündigt hatte:
- Der Staatshaushalt soll ausgeglichen sein
- Es braucht Ausgabenkürzungen
- Es braucht mehr Einnahmen
- Es braucht Massnahmen beim Personal
Kündigungen erwartet
Eine Information ist inzwischen etwas konkreter geworden, nämlich die Zahl der betroffenen Staatsangestellten: Der Regierungsrat will rund 120 ordentliche Stellen in der Verwaltung abbauen. Auch eine «markante» Reduktion bei den Projektstellen sowie ein Nullrunde bei den Löhnen seien notwendig, hiess es.
Ein Teil des Personalabbaus könne durch Fluktuation und Frühpensionierungen erreicht werden. Es werde jedoch auch zu Kündigungen kommen.
Lehrer bauen Widerstand auf
Auch die angekündigten Sparmassnahmen bei der Bildung werden von der Regierung noch einmal bekräftigt: Bei den Volksschulen sollen in den Jahren 2016 und 2017 auf 200 bis 250 geplante Lehrerstellen verzichtet werden. Was das für die Schulen konkret bedeutet, bleibt vorerst unklar. Möglich sind zum Beispiel grössere Klassen.
Im Juni reichten die Aargauer Lehrerinnen und Lehrer eine Petition «gegen den Bildungsabbau in den Schulen» ein. Der Kanton dürfe keinesfalls auf dem Buckel der Lehrpersonen sparen, steht in der von mehr als 7300 Personen unterzeichneten Petition. Es bestehe bereits ein Mangel an qualifizierten Lehrpersonen.
Regierungsrat ist an der Arbeit
Bereits im Mai hatte der Regierungsrat die nach eigenen Angaben «einschneidenden Massnahmen» angekündigt. Weshalb aber informiert die Regierung nun schon wieder, ohne dabei viele Neuigkeiten präsentieren zu können? Will man einfach nur den politischen Druck aufrecht erhalten, die Leute auf die Sparmassnahmen vorbereiten?
Regierungssprecher Peter Buri winkt gegenüber Radio SRF ab: «Es sind auch Mitarbeiter betroffen. Dem Regierungsrat ist es deshalb ein Anliegen, dass er transparent über die einzelnen Entwicklungsschritte informiert», so Buri.
Allerdings: Die nächsten «Entwicklungsschritte» passieren hinter den Kulissen. Der Zeitplan sieht wie folgt aus:
- Aktuell: Aufgaben- und Finanzplan (mit Budget 2016 und Sparmassnahmen) wird von der Regierung beraten.
- Mitte August 2015: Die Regierung verabschiedet den Finanzplan
- Ende August 2015: Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten den Finanzplan zugestellt. Ab diesem Zeitpunkt sind die geplanten Sparmassnahmen in allen Einzelheiten öffentlich zugänglich.
Grund: Weniger Unternehmenssteuern
Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2016 bis 2019 stehe «im Zeichen der unsicheren Wirtschaftsentwicklung». Allgemein müsse mit einer Abschwächung der Konjunktur gerechnet werden, hält der Regierungsrat fest.
So führe die Aufhebung des Euro-Mindestkurses bei den Unternehmen zu rückläufigen Umsätzen und Gewinnen. Bereits für dieses Jahr werde mit weniger Unternehmenssteuern gerechnet.
