Spreitenbach ist eine der grossen Gemeinden im Aargau die noch eine Gemeindeversammlung hat. Und in Spreitenbach sind etwa die Hälfte der rund 11‘000 Einwohner Ausländer. Dementsprechend viele Einbürgerungsgesuche müssen an den Gemeindeversammlungen verhandelt werden. 24 waren es am Dienstag, mindestens 16 sind es stets.
Diskussionslose Kompetenzabgabe
Die Entscheide sind zeitaufwändig und für die Bürger wenig befriedigend. Dies zeigte sich an der Sommergemeinde am Dienstag, wo das Prozedere gute 20 Minuten dauerte, obwohl es keine Wortmeldungen gab.
Der Vorschlag des Gemeinderats, neben den Vorabklärungen und Empfehlungen nun auch gleich die Entscheide selber zu treffen, unter Mitwirkung der Geschäftsprüfungskommission, wurde dankend und deutlich angenommen. Eine Diskussion fand nicht statt. Dieser Schritt ist im Aargau seit Anfang 2014 möglich, dank einem neuen Bürgerrechtsgesetz.
Nein-Entscheide kaum möglich
Gemeindeammann Valentin Schmid erklärt die klare Zustimmung zur Regeländerung gegenüber Radio SRF folgendermassen: «An einer Gemeindeversammlung kann man eigentlich gar nicht mehr viel ablehnen oder anders entscheiden. Da braucht es sehr gute Begründungen und einen Antrag gegen die Einbürgerungen und dies wird nicht gemacht». Nein-Entscheide von Gemeindeversammlungen waren in der Vergangenheit mehrfach vom Verwaltungsgericht als Nichtig erklärt worden.
Nein-Stimmen gab es denn auch an der Sommergemeinde vom Dienstag nur vereinzelte. Jedoch enthielt sich je nach Gesuch beinahe die Hälfte der Anwesenden der Abstimmung zu den einzelnen Einbürgerungsgesuchen. Verschiedene Spreitenbacherinnen und Spreitenbacher sprachen nach der Versammlung gegenüber Radio SRF von einer «Alibiübung» auf die auch verzichtet werden könne. Ein Mann erklärte: «Wir hatten ja sowieso nichts zu sagen».
Urnengang noch dieses Jahr geplant
Für die Anpassung der Einbürgerungs-Praxis ist nun eine Änderung der Gemeindeordnung nötig. Dort soll neu auch festgehalten werden, dass der Gemeindeammann neu Gemeindepräsident genannt wird. Um Verwirrungen mit dem nahen Kanton Zürich zu vermeiden, wo der Gemeindeammann der Betreibungsbeamte ist. Gleichzeitig setzte sich der Gemeinderat für eine Entschlackung der Gemeindeordnung ein. Dies wurde gegen Voten der Geschäftsprüfungskommission und der SVP von der Gemeindeversammlung bewilligt. Die gesamten Anpassungen der Gemeindeordnung kommen nun noch dieses Jahr an die Urne.
(Regionaljournal Aargau Solothurn 6:32 Uhr)
