Beim Stichwort «Integration» denkt man zuerst an Ausländer, die kein oder kaum Deutsch können und denen man Kenntnisse über unsere Sprache, Kultur und Bräuche vermitteln muss. Das wird auch in Baden gemacht. Aber der Gedanke der Integration geht dort noch etwas weiter. Mit Integration ist zum Beispiel auch gemeint, dass es keine Barrieren gibt für Behinderte.
Der Fokus liegt natürlich schon auf der Migrationsbevölkerung. Aber das Konzept beinhaltet auch Menschen mit Behinderungen oder mit anderen Voraussetzung, als es eben normal ist.
Integration wird in Baden also weit gefasst. Und mit dem neuen Konzept hält auch der Gedanke Einzug, dass Integration nicht delegiert werden kann, also nicht Aufgabe einer bestimmten Stelle innerhalb der Verwaltung ist. Die Rede ist von einer «Querschnittsaufgabe». Anders gesagt: Jeder Verwaltungsangestellte muss sich bei seiner Tätigkeit überlegen, wie er oder sie mit dem Thema Integration umgeht.
Integration nicht bloss in der Fachstelle
Das kann der Hauswart im Schulhaus sein. Aber genauso gut auch der Finanzchef, der vielleicht einen Weg finden muss, wie ein sehbehinderter Mensch die Informationen zur Steuererklärung auf dem Internet verstehen kann. Rat finden die Angestellten der Verwaltung bei der Fachstelle für Integration. Diese zeigt Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten auf.
Diese Fachstelle existiert in Baden seit vielen Jahren. Bis jetzt organisierte sie aber selber Integrationsmassnahmen und -projekte. Sie vermittelte auch interkulturelle Dolmetscher und hatte einen recht grossen Personalbestand. Sie bewarb sich beim Kanton um einen Leistungsauftrag für die Vermittlung dieser speziellen Dolmetscher im ganzen Aargau, ging aber leer aus.
Der Auftrag wurde an ein anderes Unternehmen vergeben, was dazu führte, das die Badener Integrations-Fachstelle Personal entlassen musste. Im Zuge der Neuformulierung des Integrationskonzepts wurde dann auch gleich ihr interner Leistungsauftrag neu definiert. Die Stelle ist jetzt mit nur noch 85 Prozenten dotiert.
Punktuelle Opposition der SVP
Der Einwohnerrat genehmigte die neuen «Leitlinien für die Integrationspolitik der Stadt Baden» mit grosser Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen. Die Nicht-Zustimmung kam von der SVP. Grundsätzlich war sie zwar mit dem Konzept einverstanden. Im Papier heisst es aber, die Stadt solle «auf kantonaler Ebene eine Gesetzesänderung erwirken, die das Einführen eines kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Niedergelassene ermöglicht».
Die SVP beantragte, diesen Satz zu streichen. Sie unterlag aber knapp und deshalb verweigerten einzelne SVP-Einwohnerräte dem Konzept die Zustimmung. Dort steht jetzt also weiterhin, dass sich die Stadt Baden für das Stimm- und Wahlrecht von Ausländern einsetzen soll.
