Aargau Solothurn - Stadtrat Aarau will die Finanzen straff im Griff behalten

Der Stadtrat von Aarau hat am Montag ein Massnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzen vorgestellt. Damit sollen die Ausgaben um drei Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden, der Steuerfuss von 94 auf 100 Prozent steigen, und die Investitionen auf 20 Millionen pro Jahr plafoniert werden.

Aarau gibt bis jetzt pro Jahr bis zu 40 Millionen Franken aus für Investitionen. Davon kann die Stadt nur einen Teil selber bezahlen. Für den Rest hat man in den letzten Jahren auf das Vermögen zurückgegriffen. Und nicht nur das, auch die laufenden Betriebskosten der Stadt lassen sich nicht voll mit den Einnahmen decken.

Damit soll nun Schluss sein, sagt Stadtpräsidentin Jolanda Urech: «Es kann nicht sein, dass man ein Defizit aus der laufenden Rechnung immer aus dem Vermögen finanziert. So löst man das strukturelle Problem nicht.»

In Aarau ist Sparen angesagt. Nicht einfach Vermögen verprassen, sondern nur so viel ausgeben, wie man einnimmt.

Colourbox/SRF (Montage SRF)

Damit Einahmen und Ausgaben wieder ins Lot kommen, hat der Stadtrat das Programm «Stabilo 2» erarbeitet. Es setzt an bei den laufenden Ausgaben, bei den Einnahmen und bei den Investitionen.

Nicht streichen, aber den Standard senken

Die Betriebsausgaben der Stadt sollen pro Jahr um etwas mehr als drei Millionen Franken gesenkt werden. Leistungen werden nicht gestrichen, aber überall wird nach dem Motto «es muss nicht immer Gold sein, Silber geht auch» der Standard gesenkt.

So wird zum Beispiel der Aufwand für die Neuzuzügerabende reduziert. Und beim Maienzug werden nicht mehr so viele Gäste gratis verpflegt. Aber auch die Verwaltung muss einen Beitrag leisten. Abteilungen werden neu strukturiert und an die Ressorts des Stadtrates angeglichen.

Steuerfuss um sechs Prozentpunkte erhöhen

Aber der Stadtrat will nicht nur sparen, er will auch mehr Geld einnehmen. Er will zum Beispiel die Mieten der städtischen Liegenschaften auf das Niveau der Marktmiete anheben.

Anheben will er auch den Steuerfuss. Schon 2016 soll dieser von 94 auf 100 Prozent steigen. Das sei vertretbar, sagt Stadtpräsidentin Jolanda Urech: «Damit sind wir immer noch unter dem kantonalen Durchschnitt.»

Nur noch das Nötigste an Investitionen

Sparprogramm «Stabilo»

Der Begriff «Stabilo» ist in Aarau schon bestens bekannt. In den letzten Jahren wurde schon das Paket «Stabilo 1» umgesetzt. Damit wurden 2,7 Millionen Franken gespart. Mit «Stabilo 2» macht der Stadtrat mit dem Sanierungskurs weiter. Das Programm enthält über 70 Einzelmassnahmen. Am 15. Juni ist die Vorlage im Einwohnerrat.

Auf der Ausgabenseite sollen schliesslich auch die Investitionen gebremst werden. Neu möchte der Stadtrat pro Jahr noch höchstens 20 Millionen Franken investieren, einen Betrag, den man noch selber finanzieren könne, ohne Rückgriff auf das Vermögen.

Damit setzt sich die Stadt aber ein ambitioniertes Ziel, da dies weniger als die Hälfte der heutigen Investitionen ist, und da alleine die Werterhaltung der städtischen Infrastruktur jährlich etwa 15 Millionen Franken kostet, wie es im Bericht des Stadtrates heisst.

Streng genommen würden zwar auch 15 Millionen Franken reichen, hat der Stadtrat ausgerechnet. Damit könnte man ja sämtliche Schulhäuser, Strassen und sonstigen städtischen Einrichtungen in Schuss halten.

Aber mit 15 Millionen Franken würde sich Aarau sozusagen zu Tode sparen, ist Stadtrat Hanspeter Hilfiker überzeugt: «Es geht darum, dass sich die Stadt weiterentwickeln kann. Wenn wir nur noch Werterhalt machen, sind wir auf einen Vollstopp ausgerichtet, der der Stadt für die Zukunft nichts bringt.»