Der Zivilschutz ist die «eiserne Reserve» für Katastrophen: Die Männer im orangen Gewand kommen vor allem dann zum Einsatz, wenn Feuerwehr, Polizei und Sanität überfordert sind. Nun will die Regierung die Organisation also verbessern.
Der Regierungsbeschluss in Kürze:
- Es gibt elf «Zivilschutzregionen» (bisher 22 Organisationen)
- Der Zivilschutz ist regional ähnlich organisiert wie die Feuerwehr (Stützpunkte)
- Die neue Organisation startet ab 2015 mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren
Auch andere Kantone haben in den letzten Jahren den Zivilschutz neu organisiert. Laut Aargauer Regierung gibt es mehrere Gründe, die das notwendig machen.
Problem: Personalmangel
Verschiedene Zivilschutzorganisationen haben Mühe, ausreichend Personal zu rekrutieren. Besonders schwierig ist es, Kaderpositionen zu besetzen. Die Gründe dafür sind verschieden: Es gibt weniger dienstpflichtige junge Männer, der Zivilschutz hat Mühe mit seinem Image, Arbeitgeber verlangen mehr Flexibilität, was weniger nebenberufliche Engagements zulässt.
Der Sprecher des Militärdepartements, Balz Bruder, bringt es gegenüber SRF so auf den Punkt: «Die Bereitschaft sinkt, sich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen.» Das sei nicht nur beim Zivilschutz, sondern auch «in anderen Lebensbereichen» festzustellen.
Fakt: Neue Aufgaben
Der Zivilschutz ist heute auf Katastrophen ausgerichtet und nicht mehr auf Kriegssituationen. Er stellt zum Beispiel Pioniere (Bergung von Opfern in Trümmern, Bau- und Aufräumarbeiten), Logistiker (Transporte), Assistenzdienste für die Führung (Funker, Bürohilfen) zur Verfügung.
Auf den Zivilschutz wird vor allem dann zurück gegriffen, wenn die sogenannten «Ersteinsatzkräfte» wie Feuerwehren eine Aufgabe personell nicht mehr bewältigen können. Sei es, dass es zu viel Arbeit gibt oder dass sie zu lange andauert (zum Beispiel tagelange Einsätze bei Hochwasser).
Ziel: Mehr Effizienz
Die neue Organisation soll diesen Entwicklungen Rechnung tragen, schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung vom Freitag. Die elf Organisationen überschneiden sich mit den Feuerwehr-Organisationen (Stützpunkt-Feuerwehren A und B) im Kanton. Das sei sinnvoll, weil der Zivilschutz am meisten Schnittstellen mit der Feuerwehr habe.
Zudem erhofft sich die Regierung sogar Einsparungen. Die Erfahrungen aus anderen Kantonen würden dies zeigen: «In den meisten Fällen konnten dabei die Ausgaben für den Zivilschutz gesenkt werden, ohne die Einsatzbereitschaft zu schwächen», heisst es.
Die Vergrösserung der Zivilschutzorganisationen bietet tatsächlich Sparpotential: Es braucht weniger Führungskräfte, allenfalls kann auch Material eingespart werden. Doch es gibt auch Skepsis.
Kritik: Einsatzbereitschaft und regionale Verankerung
Die Regierung hat ihre Pläne bereits vor einigen Monaten bekannt gemacht. Danach hat sie in einer Anhörung um Reaktionen von Parteien und Betroffenen gebeten. Die «Zustimmung war hoch», heisst es nun. Eine Forderung wurde aber klar formuliert: «Die Bestände dürfen gegenüber heute nicht mehr reduziert werden.»
Der Zivilschutz brauche ausreichend Personal: Denn er kommt bei Katastrophen und Notlagen zum Einsatz, vor allem bei Ereignissen, die über längere Zeit andauern. Das braucht Manpower.
Kategorisch gegen die Neuorganisation wehrt sich die SVP. Einmal mehr wolle die Regierung Kompetenzen von den Gemeinden weg-delegieren, so der Vorwurf in einer Stellungnahme vom Freitag. Der Zivilschutz funktioniere gut, eine Neuorganisation verursache unnötige Arbeitszeiten und Kosten. Es gelte der Grundsatz «In Krisen Köpfe kennen», das funktioniere in kleinen Einheiten besser als in grossen Organisationen.
Und jetzt: Das Vorgehen
Die Regierung kann gemäss Gesetz die Organisation des Zivilschutzes in Eigenregie definieren: Per Verordnung. Es braucht dafür also keine Zustimmung von Parlament, Gemeinden oder Zivilschutzorganisationen.
Trotzdem wolle man Befürchtungen ernst nehmen und aus dem Weg räumen, verspricht die Regierung in ihrer Mitteilung. Die Politik wird sich mit dem Projekt noch einmal befassen müssen: Die SVP will mit einem Vorstoss im Parlament die Neuorganisation verhindern.
Die Umsetzung der neuen Organisation erfolgt gemäss Regierungsentscheid ab Januar 2015. Den Zivilschützern bleibt aber eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Bis 2020 müssen sie sich also geeinigt und neu organisiert haben.
