Das Zentralgefängnis Lenzburg hat zu wenig Haftplätze. Nun können 60 neue gebaut werden, das Parlament steht hinter den Plänen der Regierung. Kostenpunkt: 25 Millionen Franken.
Das Parlament bewilligte für den Weiterbetrieb auch 27 Übergangsplätzen bis Ende 2019. Das kostet 6 Millionen Franken. Die Vorlage war im Rat unbestritten.
Die Plätze in den Bezirksgefängnissen und im Zentralgefängnis seien voll ausgeschöpft, sagte Matthias Jauslin (FDP) im Namen der vorberatenden Kommission. Der geplante Neubau werde so konzipiert, dass er später um weitere 60 Plätze erweitert werden kann.
Aus Spargründen kein Vollausbau
- Seit 2008 immer weniger Plätze in Aargauer Gefängnissen
- Konsequenz: überbelegte Zellen
- Aargau hat acht Bezirksgefängnisse und ein Zentralgefängnis
- Total 300 Gefangene werden in Justizvollzugsanstalt Lenzburg von rund 200 Mitarbeitenden überwacht
FDP und SVP schoben in ihren Eintretensvoten die Diskussion an, schon heute den Vollausbau auf 120 Plätze an die Hand zu nehmen. SP und die Grünen machten die verfehlte bürgerliche Finanzpolitik dafür verantwortlich, dass aus Spargründen heute nicht gleich 120 sondern nur 60 neue Gefängnisplätze eingerichtet werden können.
Die CVP gab zu bedenken, dass die Finanzlage des Kantons auch in naher Zukunft nicht besser werde. Gelobt wurde von verschiedenen Rednern, dass keine Luxusvariante gebaut wird.
Laut Justizdirektor Urs Hofmann ist ein Vollausbau derzeit aus finanziellen Gründen nicht verkraftbar. Deshalb verzichte man vorerst darauf und führe die Übergangslösungen in den Bezirksgefängnissen weiter.
Grosser Platzmangel in Gefängnissen
Im Kanton Aargau hat sich die Situation in den Haftanstalten und Gefängnissen seit 2008 drastisch verschärft. Viele Zellen sind überbelegt.
Trotz der 60 neuen Plätze im Zentralgefängnis Lenzburg wird die eigentliche Kapazität nur um 39 erhöht. Weil die Bezirksgefängnisse Bremgarten und Bad Zurzach in naher Zukunft geschlossen werden, fallen dort 21 Haftplätze wieder weg.
Das Zentralgefängnis bildet zusammen mit der Strafanstalt die Justizvollzugsanstalt Lenzburg. Die beiden Gefängnisse liegen rund 300 Meter voneinander entfernt.
