Zwei Vorkommnisse rund um die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) haben im Solothurner Kantonsparlament am Mittwoch für viel Diskussionsstoff gesorgt. In der Kritik stand auch die Solothurner Regierung, die jede Schuld von sich wies.
Einer der beiden Kritikpunkte: Die PKSO hat im vergangenen Jahr «vergessen», drei Millionen Franken Risikobeiträge einzuziehen. Der andere Kritikpunkt betraf die Tatsache, dass der Lohn des PKSO-Direktors rückwirkend stark erhöht wurde. Dies geschah trotz eines Milliardenlochs in der Pensionskasse, welches zuletzt von den Steuerzahlern gestopft werden musste.
Der Pensionskassen-Führung hat das nötige Fingerspitzen-Gefühl gefehlt. So etwas versteht das Volk kaum.
Die SVP fand das Verhalten der Pensionskassen-Führung «überheblich», auch wenn rechtlich wohl alles korrekt erfolgt sei, wie SVP-Sprecher Thomas Eberhard meinte. FDP und SP bezeichneten den Zeitpunkt der Lohnerhöhung als «unsensibel».
Grüne greifen Finanzdirektor an
Sie habe keine Aufsichtskompetenzen mehr und so keinen Einblick in die Unterlagen der PKSO, hiess es in der Antwort der Regierung auf zwei Vorstösse von SVP und FDP. Deshalb könne sie sich auch nicht zu Entscheiden der PKSO äussern, so die Regierung.
Diese Haltung kam im Kantonsrat zum Teil nicht gut an. Die Verantwortlichen sollten hinstehen und ihre Fehler eingestehen, kritisierten die Grünen die Pensionskassen-Verantwortlichen und die Regierung. Der Finanzdirektor sei ja selber Mitglied der Verwaltungskommission.
Finanzdirektor, sag doch wie es war und wie du es siehst. Ein solches Verstecken hinter Formalitäten finden wir einer Regierung unwürdig.
Finanzdirektor Roland Heim (CVP) blieb am Mittwoch standhaft: Die Pensionskasse unterstehe von Gesetzes wegen nicht mehr der Aufsicht der Regierung, des Kantonsrates oder seiner Kommissionen. Dies sei das Hauptmissverständnis bei dieser ganzen Sache.
Finanzdirektor hält sich ans Gesetz
Die neue Selbständigkeit der Pensionskasse infolge des Pensionskassengesetzes habe auch er als Finanzdirektor zur Kenntnis nehmen müssen. Und deshalb dürfe er jetzt eben seine Meinung zu den Vorkommnissen bei der Pensionskasse nicht äussern.
In Verwaltungsräten sind auch nicht alle einer Meinung, und gehen nach einer Sitzung trotzdem nicht Sachen ausplaudern. Diese Schweigepflicht gilt auch für Verwaltungsmitglieder.
Die Affäre um die Lohnerhöhung des PKSO-Direktors hatte sich vor der Behandlung der beiden Interpellationen im Kantonsrat teilweise entschärft. Der Direktor erhält zwar mehr Lohn. Er steigt allerdings nur um zwei statt um drei Lohnklassen auf, wie der für die Lohnsache zuständige Personal- und Organisationsausschluss Ende Mai beschlossen hatte.
Pensionskasse verspricht Besserung
Knapp 200'000 Franken verdient der Pensionskassen-Chef nun. Das sei weniger als die Chefs von anderen Pensionskassen verdienten, betonte Beat Käch im Parlament. Der FDP-Kantonsrat ist im obersten Führungsgremium der Pensionskasse vertreten.
Käch entschuldigte sich erneut für den Fehler beim Einziehen der Risikobeiträge. Und er versprach, die Pensionskassen-Führung werde die Information der Öffentlichkeit verbessern. Die schlechte Kommunikation hatte wesentlich dazu beigetragen, dass die Pensionskassen-Affäre hohe Wellen schlagen konnte.
