Aargau Solothurn - Vergoldet der Kanton Solothurn seine Strassen?

Dem Kanton Solothurn droht 2015 ein Defizit von 74 Millionen Franken. In der Budgetdebatte des Kantonsrates wollten die Grünen deshalb am Dienstag bei den Strassen sparen. Sie wehrten sich gegen den «Gold-Standard» beim Strassenbau. Fast wäre ihr Sparvorschlag angenommen worden.

Sollen im Kanton Solothurn die Steuern erneut leicht erhöht werden? Die Frage steht im Zentrum der diesjährigen Budgetdebatte. Trotz Sparanstrengungen droht 2015 ein Defizit von 74 Millionen Franken. Und der Solothurner Schuldenberg kratzt schon bald wieder an der Milliarden-Grenze.

Steuern nochmals erhöhen?

Mit SVP und FDP ist eine erneute Steuererhöhung von 102 auf 104 Prozentpunkte nicht zu machen, betonten beide Parteien zu Beginn der Budgetdebatte am Dienstag, und zeigten den Plänen der Regierung die kalte Schulter.

Finanzdirektor Roland Heim rechnete derweil vor, wieviele Einnahmen der Kanton in kurzer Zeit verloren hat. Alleine die Firmensteuern und die Ausschüttung der Nationalbank brachten vor 5 Jahren 95 Millionen Franken mehr als heute. Es stimme also nicht, dass Solothurn nur ein Ausgaben-Problem habe, konterte Heim.

88 Millionen für die Strassen

Ob die Steuern erhöht werden oder nicht, wurde am Dienstag noch nicht entschieden. Dafür hat der Kantonsrat beschlossen, bei den Strassen nicht noch mehr zu sparen. Der Entscheid fiel allerdings knapp.

Für den Strassenunterhalt im Kanton Solothurn stehen in den nächsten drei Jahren 88 Millionen Franken zur Verfügung.

SRF

Die Grünen wollten beim Globalbudget «Strassenbau» drei Millionen Franken kürzen, verteilt auf die nächsten drei Jahre. Statt 88 sollten nur noch 85 Millionen Franken ausgegeben werden, vor allem für den Unterhalt.

SVP und Grüne im gleichen Boot

Die Grünen kritisierten den «Gold-Standard» im Kanton Solothurn. Muss der Strassenbau ein derart hohes Level haben, fragte Kantonsrat Felix Wettstein. Müsse er nicht, fand die SVP und unterstützte den Spar-Vorschlag der Grünen.

Baudirektor Roland Fürst (CVP) und Baufachleute warnten: Beim Unterhalt der Strassen zu sparen sei verantwortungslos. Die Kosten für spätere Sanierungen seien umso höher.

Knapper Entscheid

Noch höher als beim Strassenunterhalt seien die Folgekosten, wenn bei der Bildung gespart werde, entgegnete die SP. «Wir sparen lieber bei den Strassen als bei den Menschen», sagte Kantonsrätin Susanne Schaffner und sagte den Grünen die Unterstützung der SP zu. Am Schluss scheiterte der Sparvorschlag knapp. Mit 50 zu 45 Stimmen wurde er abgelehnt.