Aargau Solothurn - Wahlplakate dürfen im Aargau lange hängen

Aargauer Parteien können ihre politische Werbung weiterhin bis zu acht Wochen vor dem Wahl- und Abstimmungstag entlang der Strassen aufhängen. Der Grosse Rat hat am Dienstag einen Vorstoss aus der Reihe der CVP deutlich abgelehnt, der die Frist auf sechs Wochen verkürzen wollte.

Der Entscheid fiel mit 97 zu 30 Stimmen. CVP-Grossrat Ralf Bucher störte sich daran, dass die vielen Wahlplakate bei einem Teil der Bevölkerung Unmut auslöse. Zahlreiche Gemeinden hätten bereits strengere Spielregeln als der Kanton beschlossen.

Plakate als billige Werbung

Die Mehrheit des Parlamentes wollte wie der Regierungsrat nichts von einer Einschränkung wissen. Es gelte eine Abwägung der Interessen vorzunehmen, hiess es. Vor allem Klein- und Jungparteien könnten von den temporären Strassenreklamen vor Wahlen und Abstimmungen profitieren.