Das Gebührenreglement, welches das Oltner Stadtparlament am Donnerstagabend beschlossen hat, sieht eine ganze Reihe von Anpassungen vor. Am meisten zu reden gab die Erhöhung der Eintrittspreise in die Oltner Badi. Neu zahlen Erwachsene acht Franken (heute fünf), Schüler vier Franken (heute 2 Franken 50) für einen Einzeleintritt.
Etliche Parlamentarier empfanden die neuen Preise als zu hoch. Ein Antrag für tiefere Preise wurde allerdings äusserst knapp abgelehnt, mit 23 zu 22 Stimmen bei einer Enthaltung. Angenommen wurde hingegen der Antrag, die Pilzkontrollen auch künftig gratis anzubieten. Die Stadtregierung hätte pro Kontrolle fünf Franken einkassieren wollen.
Mietvertrag für Hallenbad muss neu verhandelt werden
Noch unklar ist, wie es mit dem Oltner Hallenbad weitergeht. Das in der Kantonsschule untergebrachte Bad gehört dem Kanton, dieser vermietet es an die Stadt Olten. Nun will der Kanton das Hallenbad sanieren und danach die Miete erhöhen. 204‘000 Franken soll Olten künftig pro Jahr bezahlen, doppelt soviel wie heute.
Angesichts der prekären Finanzlage der Stadt war dieser Betrag etlichen Parlamentariern zu hoch. Zudem verlangten sie weitere Informationen zu den konkreten Auswirkungen aufs Budget. Nach langer Diskussion setzte sich schliesslich ein Antrag auf Rückweisung durch. Das Parlament will, dass die Stadtregierung nochmals mit dem Kanton über einen neuen Vertrag verhandelt.
Steht Olten am Schluss ohne Hallenbad da?
Baudirektor Thomas Marbet wird jetzt nochmals das Gespräch mit dem Kanton suchen, wie er dem Regionaljournal Aargau Solothurn sagt. Marbet glaubt allerdings nicht, dass er einen besseren Vertrag wird aushandeln können: «Ich denke, es ist nicht möglich. Wir haben die Gespräche ja bereits geführt, auch mit dem Regierungsrat».
Der Kanton habe klar gemacht, dass er kein besseres Angebot machen wird. Laut Marbet besteht das Risiko, dass Olten am Schluss ohne Hallenbad dasteht.
Olten muss und kann sofort Geld aufnehmen
Auch die weiteren Traktanden der ersten Oltner Parlamentssitzung im neuen Jahr standen im Zeichen der angespannten Finanzlage. Die Stadt braucht dringend Geld, um etwa die Lehrerlöhne zu bezahlen und Heizöl zu kaufen. Das Parlament gab der Stadtregierung deshalb grünes Licht, bei den Banken 15 Millionen Franken aufzunehmen.
Der Entscheid zur Kapitalaufnahme fiel nach wenigen Minuten und einstimmig. Das Parlament sah ein, dass es weitaus günstiger kommt, Geld zu einem Zins von rund einem Prozent aufzunehmen, als die Konti zu überziehen und sieben Prozent Strafzins zu zahlen.
Gemeinderäte verzichten auf Sitzungsgeld
Um die Finanzlage der Stadt nicht noch mehr zu strapazieren, stellte ein Parlamentarier kurz vor 22 Uhr überraschend den Antrag, die Sitzung abzubrechen und so Sitzungsgelder zu sparen.
Noch überraschender wurde sodann ein Antrag gestellt, auf das Sitzungsgeld ab 22 Uhr zu verzichten, aber die Sitzung trotzdem weiterzuführen. Dieser Antrag wurde ohne zu Zögern angenommen. Nur ein Parlamentarier stimmte dagegen.
