Aargau Solothurn - Wohlen: Finanzkommission bestätigt Vorwürfe gegen Gemeindeammann

Dicke Post für den Einwohnerrat in Wohlen, vor allem aber für Gemeindeammann Walter Dubler: Die Finanzkommission bestätigt in einem Bericht die Vorwürfe an seine Adresse. Sie verlangt deshalb, dass man die Beratung der Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Wohlen erneut verschiebt.

Die Luft für den Wohler Gemeindeammann Walter Dubler wird immer dünner. Am Samstag haben die Einwohnerräte der Freiämter Zentrumsgemeinde Post erhalten, darin auch ein Erläuterungsbericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2014. Dessen Inhalt kurz auf den Punk gebracht: Die Vorwürfe an Walter Dubler sind berechtigt. Die Finanzkommission will die Jahresrechnung deshalb erneut zurückweisen.

An Einwohnerratssitzungen musste sich Walter Dubler bereits häufig Vorwürfe anhören. Diese werden nun bestätigt.

Maurice Velati/SRF

Eine lange Geschichte ist damit um ein weiteres Kapitel reicher. Im Juni beantragte die Finanzkommission bereits die Rückweisung der Jahresrechnung 2014.

Damals standen Vorwürfe im Raum, Gemeindeammann Walter Dubler habe seine Pensionskassenbeiträge nicht korrekt abgerechnet. Inzwischen hat Dubler den Fehler eingestanden und Arbeitgeberbeiträge in die Gemeindekasse zurückbezahlt.

Neue Vorwürfe gegen den Gemeindeammann

Die Revisionsstelle BDO Visura wurde danach durch den Gemeinderat beauftragt, diese und weitere Vorwürfe zu überprüfen. Der Bericht der Revisionsstelle ist dem Bericht der Finanzkommission nun beigelegt - die Finanzkommission bestätigt die darin gemachten Feststellungen. Und diese Feststellungen klingen happig:

• Gemeindeammann Walter Dubler hat Entschädigungen der BDWM Transport AG, des Regionalplanungsverbandes Unteres Bünztal sowie der Gemeindeammänner-Vereinigung nicht an die Gemeindekasse abgeliefert, obwohl er dies gemäss Reglement tun müsste.
• Die Nebenerwerbe und Mandate des Gemeindeammanns waren nicht vom Gemeinderat bewilligt, obwohl dies gemäss Reglement ebenfalls zwingend wäre.
• Der Gemeindeammann hat ohne Genehmigung des Gemeinderates eine Lohnfortzahlung bei einem kranken Mitarbeiter des Bauamts verfügt. Die Kosten gehen zu Lasten der Gemeindekasse, weil die Krankentaggeldversicherung nicht unbefristet bezahlt. Die Finanzkommission hat nun bei der IV-Stelle einen Verrechnungsantrag gestellt, damit wenigstens Teile des Geldes wieder in die Gemeindekasse zurückfliessen.
• Der Gemeindeammann hat Bahnbillete als Spesen abgerechnet, obwohl in seiner pauschalen Spesenentschädigung (CHF 5000.00 pro Jahr) solche Leistungen gemäss Reglement bereits enthalten sind.
• Der Gemeindeammann hat Rechnungsbelege «unkorrekterweise häufig zweimal» selber visiert. Konkret geht es um Rechnungen von Essen (Repräsentationskosten), die Walter Dubler in der Linie «kontrolliert» und «Ressortvorsteher» selber unterzeichnet hat. Das Vieraugen-Prinzip gemäss Reglement wurde damit verletzt. Die Finanzkommission fordert von der Finanzverwaltung, dass sie solche selber visierten Rechnungsbelege künftig nicht mehr akzeptiert.

Einzelne dieser Vorwürfe waren bereits bekannt. SVP-Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati hatte diese öffentlich gemacht. Die Vorwürfe bezüglich Spesenabrechnungen und nicht korrekt geprüfter Rechnungsbelege aber sind neu und im Bericht der Finanzkommission zum ersten Mal öffentlich erwähnt.

Walter Dubler soll Geld zurückzahlen

Die Finanzkommission deponiert nun klare Forderungen an verschiedene Adressen. Unter anderem:

• Walter Dubler solle «per sofort» alle zu Unrecht erhaltenen Entschädigungen an die Gemeindekasse zurückzahlen
• Der Gemeinderat solle die Behandlung der Jahresrechnung 2014 im Parlament erneut aufschieben, «bis zur vollständigen Rückzahlung aller zu viel bezogenen Entschädigungen» durch Walter Dubler
• Das Reglement über die Entrichtung von Entschädigungen, Sitzungsgeldern und Spesenersatz an Behördenmitglieder und Arbeitnehmende der Gemeinde Wohlen müsse «sofort» revidiert werden, es weise grosse Lücken auf
• Das vorhandene interne Kontrollsystem der Finanzverwaltung müsse überprüft werden und ein Gesamtkonzept erstellt werden. Es sei stossend, dass das Kontrollsystem «vor allem vom Gemeindeammann und seiner Abteilung Planung, Bau und Umwelt nicht gelebt» werde

Strafuntersuchung

Gegen Walter Dubler läuft aktuell auch eine Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Wohlen-Bremgarten. Dieses rechtliche Verfahren ist unabhängig von den politischen Entscheiden, hat also insbesondere keinen direkten Einfluss auf eine mögliche Genehmigung der Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Wohlen.

Die Finanzkommission werde aufgrund der ungeklärten Sachverhalte erneut eine Rückweisung der Jahresrechnung 2014 durch den Einwohnerrat beantragen, heisst es im Bericht weiter. Die Rechnung ist am 21. September im Einwohnerrat traktandiert.

Weitere Verfahren laufen

Auf Anfrage von Radio SRF wollte der Präsident der Finanzkommission keine weiteren Auskünfte erteilen. Sicher ist: Der Bericht der Kommission giesst noch mehr Öl in das sowieso schon ziemlich hell lodernde politische Feuer in der Gemeinde Wohlen.

Parallel zu den Untersuchungen in Wohlen selber hat Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati inzwischen auch eine Aufsichtsbeschwerde an die Aargauer Regierung geschickt. Auch der Kanton dürfte sich demnächst also in die Wohler Polit-Wirren einschalten müssen.