Was sich in den vergangen Monaten auf der nationalen Bühne zeigte, sieht man auch in kleineren Parlamenten: Es gibt Widerstand gegen den Atomausstieg. In der Freiämter Gemeinde Wohlen hat sich dies am Montagabend gezeigt. Die Grünen haben in einem Vorstoss verlangt, dass Wohlen in seinen eigenen Liegenschaften und bei der Strassenbeleuchtung nur noch Strom aus erneuerbaren Energien nutzt.
Dieser Vorstoss wurde nur ganz knapp angenommen. Mit 19 Ja- zu 18 Nein-Stimmen hat sich das Parlament für die Energiewende in der Gemeinde ausgesprochen. Er habe nicht mit einem solchen Widerstand gerechnet, sagt Thomas Burkard, Fraktionspräsident der Grünen, gegenüber Radio SRF.
Gegner der Wohler Energiewende war unter anderem Jan Severa von der FDP. Er kritisierte, dass der grüne Strom mehr koste, und dass diese Regelung für eine Gemeinde, welche finanziell nicht so gut dastehe, keinen Sinn mache.
Ob und wie viel die neue Regelung Wohlen wirklich mehr kostet, muss der Gemeinderat nun berechnen. Danach kann das Parlament erneut entscheiden, ob man die Energiewende in dieser Form wirklich will. Nach dem knappen Entscheid vom Montagabend ist durchaus auch eine Kehrtwende möglich.
Fünfter Anlauf für Grünabfuhr-Gebühr
Ähnlich könnte es auch einem anderen Geschäft ergehen. So hat sich das Wohler Parlament am Montagabend grundsätzlich für die Privatisierung der Grüngut-Entsorgung ausgesprochen. Für die Einwohner hiesse dies: Sie müssen die Entsorgung des Grünguts nach Menge bezahlen.
Bisher finanziert die Bevölkerung die Grünabfuhr indirekt via Steuern. Dies sei jedoch gesetzeswidrig, sagten die Befürworter der Privatisierung. Sowohl der Bund als auch der Kanton verlangten eine Entsorgung, welche auch durch die Verursacher finanziert wird.
Dem gegenüber stehen die bisherigen Entscheide des Wohler Stimmvolks. Es hat bereits viermal die Einführung einer Grüngutgebühr abgelehnt. Der Gemeinderat muss sie nun trotzdem prüfen, entschied das Parlament am Montagabend mit 19 zu 18 Stimmen.
