- Der Aargauer Regierungsrat sieht bei den Kantonsfinanzen eine leichte Entspannung und spricht von einem «momentanen Zwischenhoch».
- Die Regierung rechnet im laufenden Jahr mit einem Ertragsüberschuss.
- Auf die in Aussicht gestellte Steuererhöhung will der Regierungsrat verzichten.
- Im Budgetjahr 2019 möchte der Regierungsrat dem Staatspersonal eine Lohnerhöhung von einem Prozent gewähren.
Die finanzielle Situation des Kantons habe sich aufgrund des positiven Rechnungsergebnisses 2017 und dank der wirtschaftlichen Verbesserung kurzfristig etwas entschärft, sagte Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) am Freitag vor den Medien in Aarau.
Auffallend: die Finanzierungslücke wird gemäss aktuellen Prognosen deutlich kleiner als man letztes Jahr noch gedacht hatte. Die Finanzierungslücke entspricht dem finanziellen Handlungsbedarf, um den Staatshaushalt nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen.
Trotzdem bleibe die finanzielle Lage angespannt. «Die Haushaltssanierung ist auf Kurs», sagte der Finanzdirektor bei der Präsentation des Aufgaben- und Finanzplans 2019-2022: «Es ist nach wie vor eine ernste Lage. Wir sind noch nicht über dem Berg.» Der Regierungsrat will an den bereits eingeleiteten Reformvorhaben festhalten, mit denen sich 80 bis 120 Millionen Franken einsparen lassen.
Keine Steuererhöhung
Dieth rechnet für das laufende Jahr mit einem Ertragsüberschuss. Die verbesserte wirtschaftliche Lage führe zu deutlich höheren Steuererträgen als budgetiert. Auch in den kommenden Jahren erwartet der Regierungsrat steigende Steuereinnahmen. Er will deswegen auf die mehrfach in Aussicht gestellte Erhöhung der Kantonssteuern verzichten.
Lohnerhöhung fürs Personal
Im Budgetjahr 2019 möchte der Regierungsrat dem Staatspersonal eine Lohnerhöhung von einem Prozent gewähren. Auch in den drei Folgejahren soll es eine Erhöhung um ein Prozent geben. Die Attraktivität des Kantons Aargau habe an den drei Nullrunden in den vergangenen fünf Jahren spürbar gelitten, hiess es.
