Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag mit der Beratung des Budgets 2018 begonnen. Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament wollen auf alle Fälle ein Defizit verhindern. Der Weg dazu ist lang. Das Parlament hat erste Sparentscheide gefällt.
Intensivweiterbildung für Lehrer gestrichen
Kräftig sparte der Grosse Rat bei der Intensivweiterbildung für Lehrpersonen. Das Angebot wird nach 40 Jahren zu Beginn des kommenden Schuljahres 2018/19 ersatzlos gestrichen. Dies beschloss das Parlament mit 67 zu 63 Stimmen. Die Ratslinke war dagegen.
Der Regierungsrat stützte die Abschaffung. Eine Minderheit im Grossen Rat wollte das Angebot lediglich reduzieren. Der Kanton spart im kommenden Jahr 1,7 Millionen Franken und in den Folgejahren 3 Millionen Franken.
Sparen bei der Rechtsprechung
Der Grosse Rat beschloss weiter, im Aufgabenbereich Rechtsprechung 310'000 Franken zu sparen. Ein Antrag, den Budgetposten um 900'000 Franken, reduzieren fand keine Mehrheit im Parlament.
Die Mehrheit lehnte weitere Kürzungen ab, unter anderem eine Reduktion um 200'000 Franken beim Posten Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration. Auch eine Kürzung um 90'000 Franken bei der Standortförderung wurde verworfen. Das beschloss der Grosse Rat mit 79 zu 50 Stimmen. Der Regierungsrat wehrte sich gegen den Kürzungsantrag.
Kampffeld Mutationseffekt
Ausführlich diskutierte der Grosse Rat über den sogenannten Mutationseffekt. Es geht dabei um Auswirkungen, dass eine neuer, jüngerer Angestellter zu geringeren Lohnkosten führt als ein älterer Mitarbeiter, der kündigt oder in die Pension geht.
Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) sagte, einzig der Aargau habe bislang den Mutationsgewinn bei der Lohnsumme im Budget abgezogen. Der Grosse Rat beschloss mit 89 zu 42 Stimmen, den Mutationseffekt nicht mehr in die Berechnung der Lohnsumme miteinzubeziehen. Die SVP und die vorberatende Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) wollten an der früheren Praxis festhalten.
Der Mutationseffekt schlägt für das Jahr 2018 mit 10,7 Millionen Franken zu Buche. Diese Summe steigt bis 2021 auf knapp 32 Millionen Franken. Dieses Geld kann der Kanton nun innerhalb des Globalbudgets für Lohneranpassungen einsetzen. Über allgemeine Lohnerhöhung kann jedoch nur der Grosse Rat entscheiden.
Fortsetzung folgt
Die Diskussionen über den Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 mit Budget 2018 wird am kommenden Dienstag fortgesetzt. Dann geht es auch um die Fragen, ob die Lohnsumme für die Staatsangestellten und Lehrpersonen um 1 Prozent erhöht werden soll, wie es die Regierung beantragt. Für die Zeit ab 2019 steht zudem eine Steuererhöung im Raum.
