Der Aargauer Regierungsrat will keine «Millionärssteuer». Er lehnt die von den Jungsozialisten (Juso) lancierte Volksinitiative ab. Die Regierung befürchtet, dass gute Steuerzahler wegziehen könnten.
Das will die Initiative:
- Steuersatz von mind. einem Promille für Vermögen ab 200'000 Franken
- Steuersatz bis zu 4,5 Promille für Vermögen ab 1,9 Millionen Franken
- Bei einem steuerbaren Vermögen von 2 Millionen Franken würde die Steuer 5801 Franken betragen (heute 3680 Franken), bei 10 Millionen wären 41'801 Franken fällig (bisher 20'480)
Die Initiative wurde im Juni 2016 mit 3061 Unterschriften eingereicht. Gemäss Berechnungen des Kantons hätte die höhere Vermögenssteuer dem Kanton im letzten Jahr 82 Millionen und den Gemeinden 79 Millionen Franken mehr in die Kassen gespült.
Wie wichtig sind Reiche für die Aargauer Staatskasse?
Im Kanton Aargau besteht derzeit bei der Vermögenssteuer ein Freibetrag von 100'000 Franken für Einzelpersonen und 200'000 Franken für Paare. Zwei Drittel der Bevölkerung bezahlen keine Vermögenssteuer.
Im Vergleich zu den Nachbarkantonen weist der Aargau gemäss Regierungsrat bei kleinen steuerbaren Vermögen eine unterdurchschnittliche Belastung auf. Die Besteuerung von kleineren Vermögen würde mit der Initiative um bis zu 15 Prozent sinken.
Mit dem neuen Tarif würde der Aargau gemäss Regierungsrat die hohen Vermögen im Vergleich zu den Nachbarkantonen dann mit Abstand am stärksten besteuern. Gegenüber den Kantonen Luzern, Solothurn und Zug wäre die Belastung sogar drei bis vier Mal höher.
Seit 2012 hätten sich die Steuereinnahmen der natürlichen Personen im Aargau nach oben entwickelt, schreibt die Regierung. «Mit der Verschärfung der Vermögenssteuer wird diese Stossrichtung der letzten Reform untergraben», heisst es weiter: «Es ist sogar zu befürchten, dass vermögende Steuerzahlende wegziehen und die Steuererträge mit den Jahren erodieren.»
