Weniger Bareinzahlungen und ein drastischer Einbruch beim Briefversand haben die Post in Bedrängnis gebracht. Im Kanton Solothurn garantiert sie nur noch 23 Poststellen den Betrieb bis 2020. 21 Poststellen werden überprüft und sind von der Schliessung bedroht.
Dieser «Kahlschlag» löste im Rat Proteste von links bis rechts aus. Der öffentliche Druck auf die Post müsse deshalb aufrecht erhalten bleiben, waren sich die Fraktionsredner einig. Die Post habe bei der Information wenig Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt und nehme die Bedenken der Bevölkerung zu wenig ernst.
Ist die Post bald der «gelbe Zwerg»?
Die Post mache, was sie wolle: Das bemängelte Susan von Sury-Thomas (CVP, Feldbrunnen). Sie sei auf dem Weg vom «gelben Riesen» zum «gelben Zwerg». Die Post sei im Besitz des Bundes und da könne man einen guten Service public erwarten. Was die Post aber im Kanton Solothurn mache, sei zuviel.
Die von der Post beworbenen Agenturlösungen in Dorfläden seien kein Ersatz, wurde von verschiedener Seite betont. Viele Dienstleistungen könnten dort nicht angeboten werden.
Zuwenig Diskretion in Postagenturen
Zudem bestünden in den Agenturen Probleme mit der Diskretion, sagte Heiner Studer (FDP, Nunningen). Er habe Zweifel, dass dem Verkaufspersonal ohne entsprechende Ausbildung die Post-Dienstleistungen zugemutet werden können.
Auch für Hardy Jäggi (SP, Recherswil) sind Postagenturen problematisch. «Das Postgeheimnis wird dort mit Füssen getreten.» Die Post habe die Pflicht, das Personal der Postagenturen richtig auszubilden.
Begrenzte Einflussmöglichkeit
Unterschiedlich beurteilt wurden im Rat die Einflussmöglichkeiten des Regierungsrates. Hugo Schumacher (SVP, Luterbach) verglich es mit einem Fussballspiel zwischen Post und den Gemeinden, bei dem die Post sehr gut spiele und die Regeln einhalte. Der Regierungsrat könne nur versuchen, von der Seitenlinie Einfluss zu nehmen.
Für Doris Häfliger (Grüne, Solothurn) ist es aber wichtig, dass der Regierungsrat auch mal laut pfeift bei diesem Spiel. Die Post verfahre nach dem Prinzip «je abgelegener, desto abgehängter». Das entspreche nicht dem Versorgungsauftrag der Post. Der Regierungsrat müsse deshalb den Druck auf die Post aufrechterhalten.
Problem auf Bundesebene lösen
«Wir können in diesem Saal so viel reden, wie wir wollen. Das Problem kann man nicht kantonal, sondern nur auf Bundesebene lösen», gab Michael Ochsenbein (CVP, Luterbach) zu bedenken. Das Bundesparlament sei derzeit auch daran, den Versorgungsauftrag der Post zu ändern.
Der Regierungsrat hatte in seiner Stellungnahme zum Auftrag gegen die Poststellenschliessungen festgehalten, dass er die kantonalen Interessen in früheren Verhandlungen mit der Post vorgebracht habe. Er wollte deshalb ursprünglich den Auftrag zwar als erheblich erklären, gleichzeitig aber abschreiben zu lassen.
Regierung will mehr tun
Angesichts des breiten Protestes in der Bevölkerung machte die Regierung eine Kehrtwende und zeigte sich bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen. «Wir werden die Post informieren, was in diesem Rat abgegangen ist», versprach Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler (FDP). Das Vorgehen der Post bezeichnete sie als «Salamitaktik und Kannibalismus».
Bereits vor der Ratssitzung protestierten Vertreter von betroffenen Gemeinden vor dem Rathaus gegen Postschliessungen. Hauptforderung der Initianten: Die für den Kanton Solothurn geplanten Poststellenschliessungen müssten so lange sistiert werden, bis im Bundesparlament neue rechtliche Grundlagen bezüglich der Poststellenschliessungen erarbeitet sind.
