Abschaffung der WAB-Kurse? - Urner Landrat lehnt Initiative gegen Neulenkerkurse ab
Neulenker sollen weiterhin obligatorische Weiterbildungskurse besuchen müssen. Dieser Ansicht ist der Urner Landrat. Er lehnte am Mittwoch eine kantonale Volksinitiative der Jungen SVP mit dem Ziel der Abschaffung der Kurse ab.
Die 2016 eingereichte Initiative verlangt, dass sich Uri mit einer Standesinitiative in Bern für die schweizweite Abschaffung der obligatorischen Weiterbildungskurse für Neulenker einsetzt. Es sollen nur noch jene Neulenker zu kostenpflichtigen Kursen verpflichtet werden, die in der Probezeit krass gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen.
Im Rat hatte das Ansinnen aber einen schweren Stand. Die Absolventen würden die Kurse positiv bewerten, sagte die Präsidentin der Sicherheitskommission. Die Mehrheit der Ratsmitglieder war von der Wirkung der obligatorischen Weiterbildung als Präventionsmassnahme überzeugt.
Nur SVP klar dafür
Einzig die SVP unterstützte ihre Jungpartei vorbehaltlos. Die Junglenker würden dank der Probezeit zu vorsichtigem Fahren animiert, das solle man belohnen und nicht zu zusätzlichen Kursen verdonnern. Die FDP-Fraktion war in der Frage gespalten: Klar sei, dass die Kurse verbessert werden müssten.
Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti (SP) sagte, die Regierung befürworte die Bestrebungen des Bundesamts für Verkehr zu Anpassungen bei den Kursen. Im vergangenen Sommer gab der Bund bekannt, die Weiterbildungskurse zu überarbeiten und zu straffen.
Der Landrat empfiehlt das Volksbegehren den Stimmbürgern mit 40 gegen 21 Stimmen zur Ablehnung.
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