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Marathon-Debatte zur 99%-Initiative
Aus Tagesschau vom 24.09.2020.
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Höhere Besteuerung von Kapital 99%-Initiative: «Können uns diese Reichen nicht mehr leisten»

Fast vier Stunden lang wurde im Nationalrat über die Juso-Initiative diskutiert. Die Fronten waren verhärtet.

  • Der Nationalrat hat die 99-Prozent-Initiative der Juso beraten. Er empfiehlt die Initiative mit 123 zu 62 Stimmen zur Ablehnung.
  • Auch der Gegenvorschlag der SP und den Grünen bekam keine Mehrheit.
  • Die Gegner der Initiative argumentierten, dass eine Annahme einen Angriff auf den Wohlstand und die Arbeitsplätze in der Schweiz zur Folge haben würde.

Mit den Mehreinnahmen aus den Steuern auf Kapitaleinnahmen sollen entweder die Steuern von Personen mit tiefen und mittleren Löhnen gesenkt werden oder das Geld soll für die soziale Wohlfahrt verwendet werden.

Initiative und Gegenvorschlag

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Die Initiative der JungsozialistInnen trägt offiziell den Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern.» Sie verlangt, dass Kapitaleinkommen, das einen bestimmten Betrag übersteigt, im Umfang von 150 Prozent besteuert wird. Die Höhe des Freibetrags würde vom Gesetzgeber bestimmt. Die Initianten denken an etwa 100'000 Franken.

Das erklärte übergeordnete Ziel der Volksinitiative besteht laut den Initianten darin, mittels einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen und einer konsequenten Umverteilung soziale Gerechtigkeit herzustellen.

Gegenvorschlag

Der direkte Gegenvorschlag sieht vor, dass das Kapitaleinkommen nicht zu 150 Prozent, sondern zu 100 Prozent besteuert wird. Dies würde bedeuten, dass Löhne und Kapitaleinkommen gleich besteuert werden.

«Wenn Sie heute 100'000 Franken Lohn erhalten, versteuern sie 100'000 Franken. Wenn sie 100'000 Franken Aktiendividenden erhalten, versteuern sie 60'000 Franken. Wir wollen dieses System anpassen», erklärte Tamara Funiciello (SP/BE).

Man müsse bei denen ansetzen, welche Kapital angehäuft haben, denn: «Nicht das Geld fehlt, sondern der Wille, politische Gerechtigkeit zu schaffen», so Funiciello.

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Wermuth (SP/AG): «Das Geld muss vorher erarbeitet werden»
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Diese Ungleichheit im Steuersystem sei ungerecht und führe dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer grösser werde, so Cédric Wermuth (SP/AG): «Weil wir ein Steuersystem haben, das nicht diese menschliche Arbeit ins Zentrum stellt, sondern die Kapitalgewinne privilegiert, nimmt auch in unserem Land die Ungleichheit zwischen unten und oben zu.»

Das solle sich ändern, indem ein Prozent der Schweizer Bevölkerung mehr Steuern bezahle, sagte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH): «Eins bis zwei Prozent der Bevölkerung in der Schweiz hat so viel Vermögen wie 99 oder 98 Prozent der Bevölkerung. Wir haben in der Schweiz nicht ein Problem des Geldes, sondern ein Problem der Verteilung.»

Samira Marti (SP/BL) argumentierte ebenfalls für ein Annehmen der Initiative: «Wir können uns diese Reichen nicht mehr leisten, welche unsere Vermögen kapern und fette Kapitalgewinne einstreichen.»

«Initiative will einen Keil treiben»

FDP, Mitte-Fraktion, SVP und GLP sehen das anders. Petra Gössi (FDP/SZ) wies auf die «formellen Schwächen» der Vorlagen hin. Die Initiative verpasse es, die Begriffe «Kapitaleinkommen» und «Freibetrag» zu definieren.

Gössi brachte aber nicht nur formale Kritik an: «Die Initiative will einen Keil zwischen die Armen und die Reichen treiben. Es wird die moralische These aufgestellt, dass Einnahmen durch Kapital schlecht sind und Einnahmen durch Arbeit gut.» Die Steuerzahler würden mit dieser Initiative vergrault werden, so Gössi.

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Silberschmidt (FDP/ZH): «Eine Volkswirtschaft ohne Kapital kann langfristig nicht gedeihen»
Aus News-Clip vom 24.09.2020.
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Leo Müller (CVP/LU) argumentierte, dass die fehlenden Begriffsdefinitionen in der Initiative dazu führten, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gar nicht wüssten, worüber sie abstimmten. Die Initiative würde zudem die KMU treffen, die Arbeitsplätze schafften. «Familienunternehmen würden hart getroffen werden.»

SVP sieht keinen Handlungsbedarf

Für die SVP will die Initiative ein Problem lösen, das gar nicht existiert. Im internationalen Vergleich seien Einkommen aufgrund von Steuern und Transferleistungen in der Schweiz gleichmässig verteilt, sagte Thomas Burgherr (SVP/AG). «Das ist ein Angriff auf den Wohlstand.»

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Burgherr (SVP/AG): «Wir brauchen keine weitere Umverteilung»
Aus News-Clip vom 24.09.2020.
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Der Bundesrat hat in seiner Botschaft die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Die Einkommen in der Schweiz seien im Vergleich zum Ausland gleichmässig verteilt, argumentierte er. Es werde auch schon heute viel Geld zu Gunsten von schlechter Gestellten umverteilt.

Demnächst debattiert der Ständerat über das Volksbegehren.

Tagesschau, 24.9.2020, 19:30 Uhr;

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163 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Die Basis dieser Diskussion ist nichts anderes als der puute Neid! Wenn man über den Beitrag einer Gruppe ans gesamte diskutieren will, müsste man seinen absoluten Anteil kennen! Da die Einkommenschwächere Hälfte nicht einmal 13% der Einkommenssteuern bezahlt, ist klar, dass die da oben einen gewaltigen überproportionalen Anteil bezahlen. Das oberste Prozent dürfte dank Pogression so um einen Viertel bezahlen! Denen da oben zu unterstellen sie bezahlten zu wenig, erscheint so ziemlich frech!
  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    wir sprechen hier über eine Neidkultur! Die da oben gegen die übrigen 99%! Mit keinem Wort wird erwähnt wie viel die da oben schon bezahlen! Das interessiert niemand, interessanterweise! Wer nämlich behauptet, die da oben würden zu wenig bezahlen, müsste ja auch wissen wie viel, die da oben in % bezahlen! Genau das kann und will di Linke aber nicht thematisieren! Die da unten, nämlich die einkommensschwächere Hälfte bezahlt nicht mal 13% der Einkommenssteuern auf allen Ebenen!
    1. Antwort von Noah Schmid  (Schmid)
      Wenn ein Milliardärssohn tausende Gammelwohnungen steuerfrei erbt und an AHV- und Sozialhilfe-Empfänger vermietet, dann wird seine Reichtumsvermehrung insbesondere vom Mittelstand finanziert, weil er den Gewinn als steuerbegünstigte Dividende abschöpft, worauf er keine Sozialabgaben bezahlen muss.
      Das ist nicht nur ungerecht, sondern schadet der Wirtschaft, weil der Mittelstand z.B. auf Restaurantbesuche verzichten muss, um die Reichtumsvermehrung des untätigen Milliardärssohn zu finanzieren.
    2. Antwort von Christian Weber  (CWeb)
      Weil die es nicht kann, Herr Lang. Weil sie es nicht kann, bezahlt die untere Hälfte nicht mehr. Und die Arroganz à la Marie Antoinette der Reichen macht das nur noch schlimmer.
  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Dass Arbeit und Handel und nicht Geld Wohlstand schafft, hat mit Moral nichts zu tun, sondern ist schlicht und einfach Fakt, Frau Gössi.
    Wenn Herr Silberschmidt als Nachwuchshoffnung wieder mehr Wähler/innen gewinnen will, sollte er sich an der früheren staatstragenden FDP orientieren. Wenn die FDP so weiter macht wie in den letzten Jahren und unter Liberalismus vor allem Wirtschaftsliberalismus versteht, bleibt sie unwählbar. Schade, denn eine starke liberale Kraft im Land ist wichtig.