Abstimmungen Baselland - Klares Ja zur Autobahn-Initiative

Die Annahme der Vorlage hat keine konkreten Auswirkungen. Die Befürworter streichen aber die symbolische Bedeutung heraus.

«Autobahn-Initiative»

Kanton Basel-Landschaft: Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes»

• JA

  60.0%

  58'666 Stimmen

• NEIN

  40.0%

  39'044 Stimmen

Mit 60 Prozent Ja-Stimmen spricht sich das Stimmvolk von Baselland deutlich für die Autobahn-Initiative aus. Die aus den Reihen der Baselbieter Wirtschaftskammer lancierte Gesetzesinitiative verlangt, dass sich der Kanton stärker für den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes einsetzt. Er soll mit den angrenzenden Kantonen über Ausbauziele verhandeln und beim Bund für den Netzabbau lobbyieren.

So stimmen die beiden Basel bei den nationalen Vorlagen

Kanton Baselland:

• Nein zur Begrenzungsinitiative mit 61.4 Prozent
• Nein zum Jagdgesetz mit 57.4 Prozent
• Nein zu den Kinderabzügen mit 68.6 Prozent
• Ja zum Vaterschaftsurlaub mit 58.9 Prozent
• Nein zur Kampfjetbeschaffung mit 50.27 Prozent

Basel-Stadt:

• Nein zur Begrenzungsinitiative mit 74.7 Prozent
• Nein zum Jagdgesetz mit 63.9 Prozent
• Nein zu den Kinderabzügen mit 66.1 Prozent
• Ja zum Vaterschaftsurlaub mit 71.6 Prozent
• Nein zur Kampfjetbeschaffung mit 63.3 Prozent

Regierung und Parlament befürworten die Initiative, die weniger Staus und eine Entlastung der Dörfer vom Verkehr anstrebt.

Gegner der Initiative betonen, dass diese inzwischen obsolet sei. Seit Anfang 2020 sind alle Hochleistungsstrassen, auch die wichtigen Verkehrsachsen im Kanton A22 und A18, Bundessache. Einzige Ausnahme bildet der Chienbergtunnel, für den weiterhin der Kanton Baselland zuständig ist.

Doch das Ja zur Autobahn-Initiative hat keine konkreten Folgen, es hat laut Befürwortern jedoch symbolische Bedeutung. Die Initiative verursache zudem keine direkten Kosten, versichert die Regierung.

Kommunale Abstimmungen: Turm für Münchenstein

Mit einer Ja-Mehrheit von 58.4 Prozent ist in Münchenstein der Quartierplan Spenglerpark deutlich angenommen worden. Gegen die Grossüberbauung mit einem 100 Meter hohen Turm war das Referendum ergriffen worden.

Auf dem Areal des Spenglerparks ist der Bau eines Wohn- und Gewerbehochhauses mit einer Grundfläche von 900 Quadratmetern geplant.

zvg

Die Gemeindeversammlung hatte den dafür notwendigen Richtplan im Dezember 2019 genehmigt. In der Referendumsabstimmung vom Sonntag ist der Beschluss nun an der Urne bestätigt worden.

Binningen stimmt Boden-Initiative der SP knapp zu

Angenommen wurde die sogenannte Bodeninitiative mit lediglich 14 Stimmen Unterschied – 2823 Ja standen 2809 Nein gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug 59.3 Prozent.

Mit der Annahme der Initiative dürfen in Binningen Immobilien aus dem Finanzvermögen der Gemeinde künftig nur verkauft werden, wenn ein entsprechender Ersatz erworben wird. Über fünf Jahre gesehen soll die Gemeinde nicht mehr Immobilien verkaufen als sie erwirbt. Gemeinderat und Einwohnerrat hatten sich gegen das Volksbegehren ausgesprochen.

Stadt Liestal lehnt Ortsbus ab

Mit einem Anteil von 54.7 Prozent Nein-Stimmen haben die Stimmbürgerinnen und -bürger der Stadt Liestal die Initiative zur Einführung eines Ortsbusses abgelehnt. Der Bus hätte die Aussenquartiere Sichtern und Langhag bedienen sollen.

Basel-Stadt wählt: Marc Oser ist Appellationsgericht-Präsident

Marc Oser (SVP) wird neuer Präsident am Appellationsgericht Basel-Stadt. Der bisherige Strafgerichtspräsident distanzierte seinen Kontrahenten Bernhard Mädorin deutlich und machte das Rennen im ersten Wahlgang.

Oser, der von sämtlichen bürgerlichen Parteien unterstützt wurde, erreichte nach Auszählung der brieflich eingereichten Stimmzettel 25'199 Stimmen. Madörin, der früher für die SVP im Grossen Rat politisiert hatte, musste sich mit 14'241 Stimmen zufrieden geben.

Der neue Präsident am Appellationsgericht war die letzten zehn Jahre als Strafgerichtspräsident tätig gewesen. Zuvor hatte Oser als Gerichtsschreiber und Strafrichter gewirkt.