Beim Stichwort Autobahn-Kanton fällt vielen vermutlich der Kanton Aargau ein, der Kanton Baselland wohl eher nicht. Am Abstimmungssonntag Ende September entscheiden die Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den künftigen Stellenwert des Autobahnnetzes, obwohl auch die beiden wichtigen Verkehrsachsen im Kanton die A22 und die A18 Anfang 2020 in die Hoheit des Bundes übergegangen sind. Die Nord-Süd und Ost-West-Verbindungen A2 und A3 gehören schon seit Längerem dem Bund.
Die vor über drei Jahren eingereichte Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» verlangt nun, dass sich der Kanton stärker für den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes stark macht, dass er mit den angrenzenden Kantonen über gemeinsame Ausbauziele verhandelt und beim Bund für den Netzausbau lobbyiert.
Pro und Contra
Befürworter und Gegner sind klar in den politischen Lagern zu verorten. In den autofreundlichen Parteien SVP, FDP und CVP stösst die Initiative auf Zustimmung. SP und Grüne, aber auch die GLP und die EVP sind dagegen. Regierungsrat und Landrat empfehlen den Stimmberechtigten, der Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» zuzustimmen.
Die Argumente der Befürworter:
- Die Initiative bringt eine Entlastung für die staugeplagten Gemeinden. Der Verkehr im ganzen Kanton wird flüssiger.
- Der Wirtschaftsstandort Baselland wird durch weniger Staus gestärkt. So stehen zum Beispiel Handwerker weniger im Stau.
- Auch andere Formen von Mobilität können durch die Initiative gefördert werden.
Die Argumente der Gegner:
- Die Forderungen stehen angesichts der Klimakrise völlig quer in der Landschaft. Sie widersprechen den Klimazielen des Bundes.
- Das Volksbegehren fordert den Bau neuer Autobahnen. Das Geld kann man anderweitig besser einsetzen.
- Gemeinden werden nicht vom Verkehr entlastet – im Gegenteil: Es kommt zu Mehrverkehr.
Brisant an der Initiative ist, dass diese explizit verlangt, dass die Baselbieter Regierung nach der Annahme in Verhandlungen mit den Nachbarkantonen tritt, um gemeinsam Stauereignisse auf den Hochleistungsstrassen zu vermeiden.
Im Kanton Basel-Stadt, der von einer rot-grünen Mehrheit regiert wird, dürfte man an allfälligen Strassenausbauplänen im Baselbiet jedoch keine Freude haben. Zudem plant der Kanton Basel-Stadt derzeit sogenannte Dosierstellen am Stadtrand. Im Baselbiet wird befürchtet, dass diese zu Rückstaus in die umliegenden Gemeinden in der Agglomeration führen könnten.
Die formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» ist die einzige Vorlage, die am 27. September im Kanton Baselland zur Abstimmung kommt.
