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Das Abstimmungsbüchlein sorgt für Verwirrung
Aus Tagesschau vom 12.09.2020.
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Abstimmungstext ohne Kernwort Ungenaue Texte auf Abstimmungszetteln: Ist das erlaubt?

Fünf Vorlagen, fünf teilweise komplexe Themen. Doch wo ist der Vaterschaftsurlaub? Wo die Kinderabzüge? Auf dem Stimmzettel der Abstimmung vom 27. September sucht man das Wort «Vaterschaftsurlaub» vergebens. Und bei den Kinderabzügen ist nur von den «Drittbetreuungskosten» die Rede, um die es in dieser Vorlage nur noch am Rande geht.

Erst im Abstimmungsbüchlein steht: «Das Parlament hat zudem beschlossen, den allgemeinen Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von 6500 auf 10'000 Franken pro Kind zu erhöhen.» Das ist problematisch, sagen nicht nur die Gegner der Vorlage. Denn es berührt letztlich die freie Meinungsbildung der Stimmbürger.

Es ist ganz klar irreführend.
Autor: Prisca Birrer-HeimoNationalrätin SP

«Es ist nicht nur unschön. Sondern die Wahl- und Abstimmungsfreiheit, das ist ein Grundrecht der Bundesverfassung, garantiert jedem Stimmbürger, jeder Stimmbürgerin, dass sie ihren Willen im Hinblick auf die Abstimmung frei und unverzerrt bilden kann», erklärt Markus Schefer, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Basel. Dieser Aspekt werde durch eine derartige Abstimmungsfrage tangiert, so Schefer weiter.

Niemandem ist es aufgefallen

Beschlossen hat den Titel der Vorlage das Parlament. Doch weder der einen noch der anderen Seite war in der Debatte aufgefallen, dass der Titel nicht mehr mit dem Inhalt übereinstimmt.

«Es ist ganz klar irreführend», sagt auch SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Es ist eigentlich von dem, was drauf steht, praktisch nichts mehr drin. Die ursprüngliche Vorlage mit dem Abzug der Kinderdrittbetreuungskosten, das macht jetzt etwa noch 2.6 Prozent aus. Und über 97 Prozent sind etwas anderes. Das heisst, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bekommen nicht das, was eigentlich draufsteht.»

Keine rechtlichen Folgen

CVP-Nationalrat Philipp Kutter stimmt zu: «Es ist auch aus meiner Sicht bedauerlich, dass der Titel der Vorlage nicht genau das wiedergibt, was in der Vorlage drin ist.» Leider komme das hin und wieder vor. Auch die Vorlage zum Vaterschaftsurlaub enthalte das Wort «Vaterschaftsurlaub» nicht.

Tatsächlich: nicht nur Frage drei ist unklar. Bei Frage vier fehlt das Wort Vaterschaftsurlaub, um den es geht. Rechtliche Folgen wird es keine haben. Die Beschwerdefristen dafür sind bereits abgelaufen.

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Aus dem Archiv: Fünf Vorlagen – sechs Parteichefs diskutieren
Aus Arena vom 26.06.2020.
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Tagesschau, 12.09.2020; 19:30 Uhr

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Mark R. Koller  (Mareko)
    Eigentlich lernt jeder Schweizer bereits in seinem Elternhaus, dass man bei den Abstimmungstexten ganz genau hinsehen und lesen muss, so dass man nicht irrtümlich das Gegenteil vom Gewünschten auf den Zettel schreibt. Aus diesem Grund bin ich auch klar gegen eine weitere Reduzierung des Stimmrechtsalters, weil viele Jugendliche einfach noch nicht dafür genügend staatsbürgerlich gereift sind. Denn jeder trägt die hohe Verantwortung, seine Stimmzettel seinem Wunsch gemäss ausfüllen zu können.
  • Kommentar von Peter Mächler  (P. Mächler)
    Im Abstimmungskampf halten sich nicht alle an den Wortlaut. Die Medien tragen da einen grossen Teil zu bei. Wenn ich im FB den Gewerbeverband Kt. Zug sehe, die schreiben dick, fett und gross nein zur "Kündigungsinitiative". Wie wird sie im Abstimmungsbüchlein genannt? Das ist ein Musterbeispiel für viele. Wunderts noch jemand?
    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      In diesem speziellen Fall ist schon der Titel der Initiative irreführend.

      Dies hätte bei der Überprüfung des Initiativtexts bemängelt werden können/sollen/müssen…
  • Kommentar von Reinhard Grunder  (Reinhard Grunder)
    Probleme! Was für Probleme? Ich hatte jedenfalls keine Probleme, aber man darf halt nicht zu faul sein und nur die Titelseite des Abstimmungs Büchlein lesen. Ich empfehle sowieso allen dieses Büchlein immer zu lesen, alles andere ist die Katze im Sack gekauft.