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«Begrenzungsinitiative» Abstimmungskampf: Die SVP im Formtief

Der Abstimmungskampf gegen die Personenfreizügigkeit läuft harzig für die Initianten. Der Kampagne fehlt die Dynamik.

Nein, die SVP erlebt keinen Höhenflug, obwohl nächsten Monat mit der Initiative gegen die Personenfreizügigkeit eines ihrer Kernthemen zur Abstimmung kommt. Ein Augenschein der «Rundschau» zeigt: Der Abstimmungskampf fällt der Partei gerade richtig schwer. Mitglieder auf dem Land haben die Städte schon verloren gegeben, wie ein Gespräch mit SVP-Mitgliedern an einer Versammlung in Brunnen (SZ) zeigt.

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«Ich hoffe, wir schaffen es mit dem Ständemehr»
Aus News-Clip vom 19.08.2020.
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«Man muss mich nicht mit euch sehen»

Aber auch im städtischen Umfeld ist gerade wenig Feuer sichtbar. Schauplatz Wädenswil: 2014 hatte die Gemeinde mit 50.3 Prozent der Initiative gegen Masseneinwanderung zugestimmt. Die Zustimmung hier entsprach exakt dem nationalen Abstimmungsergebnis. Die Ortspartei hofft, den Erfolg wiederholen zu können.

Doch bei einer Gipfeli-Verteilaktion zeigt sich, das Thema zieht nicht. Etliche Leute machen einen Bogen um die SVP-Exponenten. «Sie wollen nichts nehmen, mancher sagt: ‹Nein, man muss mich nicht mit euch sehen›», erzählt der Präsident der SVP-Wädenswil, Walter Portmann.

Ermüdungserscheinungen zeigen sich

Die SVP ist immer noch die grösste Schweizer Partei. Aber beim Engagement zeigen sich Abnützungserscheinungen. Portmann sagt, die Mitglieder seien bequem geworden. «Wir haben eine Überalterung dadurch, dass wir die Jungen nicht mehr abholen können. Das ist ein wenig schade. Wenn jemand 20, 30 Jahre gekämpft hat, tritt er irgendwann ins zweite Glied und wenn dann nichts nachkommt, wird es schwierig.»

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«Die Leute sind bequemer geworden»
Aus News-Clip vom 19.08.2020.
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SVP macht keine Angst mehr

Das ist auch der politischen Konkurrenz nicht entgangen. Gerhard Pfister sagt, früher habe die SVP wie eine Bewegung funktioniert: Dank dem ungeheuren Engagement der Mitglieder habe sie die Themen gesetzt, die anderen Parteien vor sich hergetrieben. Das sei weg: «Man hat die Angst, die man früher vielleicht hatte, verloren. Sie ist eine normale Partei geworden.»

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«Heute ist die SVP kein besonderer Gegner mehr»
Aus News-Clip vom 19.08.2020.
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Das Thema Zuwanderung war schon vor Corona im Sorgenbarometer der Bevölkerung nach hinten gerutscht. Mit ihrer Initiative konnte die SVP deshalb nur schwer über die eigene Anhängerschaft hinaus punkten. Mit Corona hat sich die Situation für sie noch verschärft.

Am Rande der Versammlung in Brunnen relativiert SVP-Nationalrat Marcel Dettling: «Kann sein, dass derzeit in der Schweiz das Corona-Thema etwas mehr dominiert. Trotzdem machen sich die Leute zu Hause ihre Gedanken über die Problematik. Und ich bin überzeugt, dass am 27. September die Leute in der Mehrheit der ‹Begrenzungsinitiative› zustimmen werden.»

Tatsache ist: Die Schlussphase des Abstimmungskampfs ist gerade erst angelaufen. Abgestimmt wird am 27. September.

«Rundschau»

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«Rundschau»

Mehr zum Thema in der «Rundschau» um 20.05 Uhr auf SRF 1.

Rundschau, 19.8.2020, 20:05 Uhr;

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Petermann  (Rhf)
    Vielleicht ist die SVP einfach ein Auslaufmodell. Zum Niedergang beigetragen hat aktuell sicherlich die Rentennachforderung des ehemaligen aber abgewählten BR Blocher.
  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    Ich weiss nicht ob es Zielführend ist wenn man den Wähler beschimpft und in als bequem und faul hinstellt. Leider ist Selbstreflektion nicht die Stärke der SVP. Und keine Partei hat so viele Mitglieder die mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Und vergessen wir nur nicht die Wahlbetrügereien, sei es im Wallis Kanton Bern oder Thurgau, immer sind SVP Sympathisanten oder Politiker darin verwickelt.
  • Kommentar von Walter Gut  (Walter Gut)
    Die bilateralen Abkommen sind zu befürworten und auch wie Schweizer sind Europäer und das ist auch gut so. Die Auswirkungen bei einem ja, sind nicht abschätzbar und können unserer Wirtschaft grossen Schaden bringen.
    1. Antwort von Mihai Löchli  (Siebenbürgen)
      Die gleichen die sagen, dass der Bundesrat mit seine Fehleinschätzung (10k anstatt 100K jährliche Einwanderung durch PFZ) nicht in die Zukunft sehen konnte, wagen jetzt eine düstere Kaffeesatz Prognose über die Wirtschafschaden ohne das PFZ. Die Bilateralen sind so oder so tot, der EU möchte sie nicht mehr und mit einen Rahmenabkommen ersetzen, bei deren Verhandlung sie ziemlich erpresserisch agiert. Wer solche Freunde hat...
    2. Antwort von Valentin Haller  (Projektionsfläche)
      Herr Löchli
      Vorab: Die 100K-Angabe ist unzutreffend. Seit 2007 betrug der jährliche Wanderungssaldo aus EU-28 im Mittel knapp 52‘000.
      Ob die Bilateralen auch bei Ablehnung der BGI „tot“ sind, ist reine Spekulation. Bei einer Annahme ist dies jedoch eher wahrscheinlich. Und selbst wenn nicht: Die Verhandlungsposition der Schweiz bezüglich Rahmenabkommen würde durch eine Annahme der BGI geschwächt.
      Insgesamt fallen die volkswirtschaftlichen Risiken bei Annahme der BGI also deutlich höher aus.