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Abstimmungssonntag: Nein zur Begrenzungsinitiative
Aus Tagesschau vom 27.09.2020.
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«Begrenzungsinitiative» Die SVP hat ihre Mobilisierungskraft verloren

Am Schluss war die Frage nicht mehr: Kann die SVP die Abstimmung noch gewinnen? Sondern nur noch: Wie hoch wird die Niederlage der SVP ausfallen?

Die sogenannte Begrenzungsinitiative, ein Prestigeprojekt der Partei, konnte von Beginn des Abstimmungskampfes an nie mehr als 40 Prozent der interessierten Bürgerinnen und Bürger für sich begeistern. Das hat die Partei wahrscheinlich selbst schon recht früh erkannt; anders lässt sich die gegenüber früheren SVP-Initiativen markant geringere Zahl von Inseraten und Plakaten nicht erklären.

Für die Niederlage der grossen Volkspartei gibt es drei Gründe:

  • Erstens: Die Themen Migration, Ausländer und Abgrenzung haben deutlich an Strahlkraft verloren. Das zeigt sich in den Sorgenbarometer-Umfragen, bei denen die entsprechenden Themenkreise seit gut zwei Jahren nicht mehr unter den Top-Sorgen rangieren. Das zeigt sich aber auch an der Abstimmungs-Urne, wo die SVP seit der Masseneinwanderungsinitiative von 2014 nicht mehr reüssieren konnte – weder bei der Durchsetzungs- oder der Selbstbestimmungs-Initiative noch beim Widerstand gegen die erleichterte Einbürgerung.
  • Zweitens: Die SVP hat ihre Mobilisierungskraft verloren. Die grossen Abstimmungserfolge der SVP basierten darauf, dass sie ihre Sympathisanten in Scharen an die Urne bringen konnte – die legendären Buure-Zmorge und die provokativen Abstimmungs-Kampagnen haben jeweils ihre Wirkung nicht verfehlt. Doch schon bei den Wahlen im letzten Herbst waren viele der potenziellen SVP-Wähler zu Hause geblieben. Und auch für die heutige Abstimmung gaben die SVP-Wählerinnen und -Wähler in den Umfragen die tiefste Teilnahmeabsicht an von allen Parteisympathisanten.
  • Drittens: Die Gegnerschaft hat aus den Niederlagen gelernt. Das Nein zur Masseneinwanderungsinitiative wurde auch möglich, weil die Gegner zersplittert und uneinig waren. Diesmal fanden sich die linken und die bürgerlichen Parteien, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften unter der Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter schon früh zu einer gegnerischen Koalition ohne wesentliche Risse.

So resultierte ein deutliches Nein bei der Initiative, und die SVP, die einst so übermächtig wirkte, die so erfolgreich war im Provozieren und Mobilisieren, lernt das harte Brot der anderen Parteien kennen. Manchmal gewinnt sie, oft verliert sie. Vor allem, wenn sich die Gegner einig sind.

Urs Leuthard

Urs Leuthard

Leiter TV-Bundeshausredaktion SRF

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Seit Sommer 2020 ist Urs Leuthard Leiter der Bundeshausredaktion von Fernsehen SRF. Bereits seit 2002 moderiert er das «Abstimmungsstudio» und analysiert Wahlen und Abstimmungen. Bis 2008 war er Moderator und Redaktionsleiter der «Arena», danach wechselte er zur «Rundschau», bevor er 2012 die Redaktionsleitung der «Tagesschau» übernahm. Ab 2016 leitete Urs Leuthard die Newsroom-Entwicklung beim Fernsehen SRF.

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111 Kommentare

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  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Immerhin 38% haben bei der Begrenzungsinitative JA gesagt. Für 1 Partei im Alleingang gar nicht so schlecht!
  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    D. Dark Frage sind Sie Firmen Besitzer? Denke wer eine Firma Besitz hat sicher mehr einen Überblick als ein Angestellter, denn die ganze Verantwortung liegt doch eher beim Arbeitgeber, nicht beim Arbeitnehmer. Zudem Spreche ich nicht nur eine Arbeitgeberin an, sondern es Betrifft z.B. beim Vaterschaftsurlaub auch die kleinen Unternehmer. Der Unternehmer selber wird wohl vom Vaterschaftsurlaub nicht profitieren können.Uns wurde damals die Kinderzulage gestrichen, als mein Mann Selbständig wurde.
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      Ups ich will natürlich die Arbeitnehmer nicht beleidigen, denn sie tragen ja auch eine Verantwortung, sorry. Jedoch die Hauptverantwortung trägt nun einmal der Unternehmer, damit für die Arbeitnehmer genügend Arbeit vorhanden ist. Der Konkurrenzkampf ist heute viel grösser, durch die Globalisierung.
  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Da ich keiner Partei verpflichtet bin, sondern schreibe hier das Verhalten der heutigen Politik. Seit Jahren stelle ich fest, dass es in manchen Angelegenheiten, nicht mehr um die Sache geht, sondern um die Bekämpfung einer Partei, weiss nicht ob dies nun für die Schweizerbevölkerung wirklich förderlich ist. Umweltschutz wird vergessen vor lauter Bekämpfung einer Partei, was ich persönlich schade finde. Man sollte nicht gleiches mit gleichem vergelten, sondern Sachbezogen bleiben finde ich.