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Karin Keller-Sutter: «Unternehmen brauchen stabile Beziehungen mit der EU»
Aus News-Clip vom 27.09.2020.
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«Begrenzungsinitiative» Keller-Sutter: Bilaterale Verträge sind «bestmögliche Lösung»

Die Schweiz werde die Gespräche mit der EU über die noch offenen Punkte in Bezug auf das Rahmenabkommen wiederaufnehmen.

Für Justizministerin Karin Keller-Sutter haben Volk und Stände mit dem Nein zur sogenannten Begrenzungsinitiative «einmal mehr ein Zeichen für solide und nachhaltige Beziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner» gesetzt. Nun muss der Bundesrat beim Rahmenabkommen Farbe bekennen.

Aktueller Entwurf nicht mehrheitsfähig

Der Bundesrat werde die Position der Schweiz in den nächsten Wochen darlegen und die Gespräche zu den noch offenen Punkten mit der EU wiederaufnehmen, sagte Keller-Sutter vor den Bundeshausmedien. Das sind die flankierenden Massnahmen, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen.

Blockt die EU neue Verhandlungen über die Streitpunkte ab, dürfte das institutionelle Abkommen für die Schweiz gelaufen sein. Der aktuelle Entwurf des Rahmenabkommens ist hierzulande nicht mehrheitsfähig, wie die Sozialpartner erst in den vergangenen Tagen wieder unterstrichen haben.

Zugang zum EU-Binnenmarkt wichtig

Justizministerin Keller-Sutter wollte am Abstimmungssonntag aus Respekt vor dem Entscheid des Souveräns nicht weiter über die Zukunft spekulieren. Fest stehe, dass die bilateralen Verträge die «bestmögliche Lösung im Verhältnis mit der EU» seien. Das habe das Schweizer Volk nun zum zehnten Mal manifestiert, je nach Zählweise.

Die Bilateralen böten der Schweiz einen speziell zugeschnittenen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Gerade in Krisenzeiten sei das wichtig. «Unsere Unternehmen brauchen Rechtssicherheit.»

Personenfreizügigkeit bringe auch Probleme

Keller-Sutter verhehlte aber nicht, dass die Personenfreizügigkeit auch Probleme mit sich bringe. So seien die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping wichtig, zudem müssten inländische Unternehmen konkurrenzfähig bleiben und älteren Arbeitslosen geholfen werden.

«Wir wollen nur so viel Zuwanderung wie nötig», sagte Keller-Sutter. An diesem Ziel des Bundesrats ändere sich nach dem Abstimmungssonntag nichts.

Abstimmungsstudio, 27.9.2020, 12 Uhr;

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Irgendwann will auch die EU den einen oder anderen Vertrag anpassen. Dann kann die Schweiz ebenfalls ihre Änderungswünsche anbringen. Dies funktioniert aber nur, wenn der Bundesrat nicht plötzlich in geisitger Umnachtung den Rahmenvertrag unterschreibt und die Schweiz der EU völlig ausliefert.
  • Kommentar von Eva Wädensweiler  (E. W.)
    Werte Frau Bundesrätin - ist der Bilaterale Weg beim Rahmenabkommen nicht sowieso Geschichte, nicht mehr zeitgemäss?
    Vor der Abstimmung sagten Gegner der BGI dass das Volk schon 7x "Ja" zu den Bilateralen gesagt hätte. Nach der Abstimmung waren es dann noch 4x.
    Weshalb werden wir bei Abstimmungen immer angeschwindelt? Die wahren Fakten dann immer erst hinterher kommen, wenn das Resultat stimmt?
  • Kommentar von Christine Gross  (Tina)
    «Wir wollen nur so viel Zuwanderung wie nötig», Ja, liebe Frau Keller-Sutter: da hätten sie eben die Begrenzungsinitiative annehmen sollen. Nun haben Sie als Politikerin NICHTS mehr dazu zu sagen. Es werden soviele EU-Arbeitnehmer kommen, wie die globalen Konzerne wollen, und da diese immer mehr durch ausländische CEO "geleitet" werden, denen die inländischen Arbeitslosenzahlen egal sind, werden Vakanzen eben durch billigere AN aus der EU besetzt. AN sind durch die PFZ zu einer Ware verkommen.