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«Es gibt niemanden in der SVP der sich diesen Themen annimmt»
Aus Echo der Zeit vom 28.09.2020.
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Nach Abstimmungsniederlage Richtungsstreit in der SVP: Europa und Migration sind nicht genug

Nach dem erneuten Scheitern an der Urne wird in der SVP Kritik laut: Die Partei müsse sich künftig breiter aufstellen.

Das deutliche Nein zur Begrenzungsinitiative ist ein weiterer Tiefschlag für die SVP. Dass sie mit ihren Kernthemen Migration und Europa erneut eine Niederlage einfahren musste, schlägt aufs Gemüt der Mitglieder der einst erfolgsverwöhnten Partei. Es brauche wieder Erfolge und um diese zu haben, müsse man sich breiter aufstellen, heisst es von verschiedenen Parteiexponenten.

So sagt der Berner SVP-Ständerat und Kantonalparteipräsident Werner Salzmann: «Die grösste Partei der Schweiz muss sich ganz klar um die Vorsorge der Bürgerinnen und Bürger kümmern – die AHV und die zweite Säule.» Daneben sind für Salzmann die Sicherheits-, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik zentrale Themen, denen sich die SVP widmen muss.

Werner Salzmann
Legende: Werner Salzmann, ein Schwergewicht der Berner SVP, fordert eine Kurskorrektur bei der Volkspartei: Die Fokussierung auf Europa und Migration reiche nicht aus, um die Basis abzuholen. Keystone

Auch der Ständerat Alex Kuprecht aus der SVP-Hochburg Schwyz findet, man sei zu einseitig unterwegs: «In der Geschäftsleitung nimmt sich niemand den Sozialversicherungen und der Krankenversicherung an. Diese Stimmen müssen dringend in der Geschäftsleitung verankert werden.»

Deshalb hat Kuprecht klare Vorstellungen was der neue SVP-Präsident Marco Chiesa jetzt zu tun habe: «Ich erwarte von ihm, dass er diese Themen, die die Bevölkerung stark bewegen, in der Geschäftsleitung vermehrt ins Zentrum rückt. Und dass er den Stimmen, die versucht haben, sich in diesen Bereichen einzubringen, Gehör schenkt.»

Alex Kuprecht
Legende: Kritik kommt auch vom Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht: Die Geschäftsleitung schenke der Sanierung der Sozialwerke zu wenig Beachtung. Keystone

Die SVP habe genügend kompetente Leute für Themen wie Sozialwerke, Verteidigung oder Landwirtschaft ist auch Salzmann überzeugt. Die Parteispitze müsse diese Köpfe nur entsprechend aufbauen, damit sie auch wahrgenommen würden.

Der Nachwuchs muss ran

Dem pflichtet auch die Thurgauerin Diana Gutjahr bei. Man habe seit den letzten Wahlen genügend neue Köpfe in der Partei, welche sich um die vernachlässigten Themen kümmern könnten, sagt die SVP-Nationalrätin: «Die Jungen müssen ran. Sie werden diese Themen in Zukunft noch mehr beschäftigen als die Älteren.» Man müsse sich mit diesen Personen zusammensetzen und schauen, wer welche Themen künftig bearbeiten könne.

Es gibt gewisse Prioritäten, die wirklich wichtig sind. Zum Beispiel ist eine Reform der AHV dringend. Wir müssen eine Lösung finden.
Autor: Marco ChiesaPräsident der SVP

Migration und Europa sollten klar zentrales Thema bleiben. Aber die grösste Partei im Land müsse sich eben um mehr als nur das kümmern, sind sich alle Befragten einig.

Diana Gutjahr
Legende: Neue Themen, neue Köpfe: Auch Diana Gutjahr findet, die SVP müsse sich breiter aufstellen, um die Menschen zu erreichen. Keystone

Diese interne Kritik ist nicht neu. Bereits vor den eidgenössischen Wahlen vor knapp einem Jahr kritisierte die SVP-Basis vermehrt die zu starke Fokussierung auf das Europa-Thema.

SVP-Präsident Chiesa sagte am Sonntag nach der verlorenen Abstimmung auf die Frage, ob die Partei sich künftig nicht breiter aufstellen müsse: «Es gibt gewisse Prioritäten, die wirklich wichtig sind. Zum Beispiel ist eine Reform der AHV dringend. Wir müssen eine Lösung finden.»

Auf Worte folgen Taten

Ähnlich hatte sich jeweils auch Chiesas Vorgänger Albert Rösti geäussert, wenn Kritik an der mangelnden Themenfokussierung geäussert wurde. Allerdings passierte nichts. Jetzt kommen die kritischen Voten nicht mehr allein von der SVP-Basis, also von einfachen SVP-Mitgliedern, sondern von prominenten und einflussreichen Parteivertretern wie etwa Werner Salzmann.

Und der macht Druck, indem er seinen Worten Taten folgen lässt: «Wir machen derzeit im Kanton Bern eine Umfrage bei der Basis. Wir wollen wissen, welche Themen sie beschäftigt. Dann machen wir einen entsprechenden Antrag an die schweizerische Partei.»

Der Druck auf den neuen SVP-Präsidenten Chiesa steigt also, die Partei breiter aufzustellen und neue Köpfe aufzubauen.

Echo der Zeit vom 28.09.2020, 18 Uhr

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57 Kommentare

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  • Kommentar von Domi Becker  (die etwas andere Sichtweise)
    Traurig, dass die SVP erst nach einer erneuten Schlappe an der Urne besinnt, auch Themen zu bearbeiten, die die Leute bewegt, und das offensichtlich nur, um wieder mehr Erfolg an der Urne zu haben. Dabei geht's offensichtlich nicht darum, Probleme zu lösen, sondern nur darum Wahler abzugreifen.
    Die SVP ist aber so verbohrt, dass sie sogar bei unterstützungswürdigen Anliegen so stark polemisiert, dass sie keine Mehrheiten bilden kann, und steuert genau in die Falle Regierung -Opposition.
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      D. Becker welche Partei polemisiert nicht? Sei dies mit Angst oder Plakate die Grenzwürdig sind, nicht nur von der SVP. Was ich leider sehr schade finde, seit dem EWR nein, ist die Politik zur SVP gespalten, jedoch weiss niemand genau wie es für die CH wäre, wenn. Opposition wird bei Demos auch aufgezeigt, weil man unzufrieden ist. Da man nicht gehört wird, oder weil man ständig diffamiert wird. Barriere sollte vielleicht einmal ein wenig geöffnet werden, Allseits, der Bevölkerung zu liebe.
  • Kommentar von PETER F. RITTER  (SKIFF)
    Die BGI wurde von den Bauern in keiner Weise unterstützt sondern allem Anschein nach torpediert. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Bauern mit den Linken ins selbe Bett legen. Das ist unehrliche Politik zu Lasten derjenigen Bürger, welche die zunehmenden Nachteile der grenzenlosen Zuwanderung realistische sehen. Zudem die Art, wie der Bundesrat unfair Partei gegen die Initiative ergriff. Wir werden einen hohen Negativpreis bezahlen
  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Diskussion stelle ich fest, dass man mit Armen Menschen sehr gut Punkten kann. Macht man keinen unterschied zwischen Selbstverschuldete Armut und den wirklich durch schwere Gegebenheiten in die Armut gerieten. Sollte man nicht dies auch ein wenig differenzierter ansehen? Pers. haben wir keine Schulden, weil wir nicht mehr Geld ausgegeben haben, als wir zur Verfügung hatten. Heute bekommt man Leasing, Kredite die sich dann vielleicht auch anhäufen und bei Arbeitslosigkeit fehlt die Reserve
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      Die ersparten Reserven, brauchen wir nun im Alter, denn die AHV reicht nicht ganz, um verantwortlich selber zu Überleben, ohne dass die Allgemeinheit für uns aufkommen muss. Heute Frage ich mich wer es besser hat, Sparer oder Schuldner. Banken geben keine Zinse mehr, höchstens für Spekulationen, welche in gewissen Bereichen Risiko eingehen, dies wollten wir nicht. Durch die Börsengeschäfte wurden Obligationen verdrängt, geben praktisch keine Zinse mehr, wie es damals noch zum Teil bis 7 % gab.