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Mehr Geld vom Kanton für Sozialkosten
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 27.09.2020.
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Kanton Zürich Zweimal Ja: Die Gemeinden erhalten mehr Geld vom Kanton

  • Die Zürcherinnen und Zürcher wollen die Gemeinden von hohen Sozialkosten entlasten. Sie sagen mit fast 62 Prozent Ja zu einer Änderung, die den Kanton stärker in die Pflicht nimmt.
  • Neu bezahlen also Bund und Kantone 70 Prozent an die Zusatzleistungen von AHV- und IV-Bezügern. Bis jetzt waren es nur 44 Prozent. Den Rest mussten die Gemeinden selbst stemmen.
  • Auch das Strassengesetz wird angenommen mit einem Ja von gut 55 Prozent. Das heisst, die Gemeinden erhalten 90 Millionen aus dem kantonalen Strassenfonds für ihre Strassen.

Zusatzleistungsgesetz

Kanton Zürich: Zusatzleistungsgesetz (Beiträge des Kantons)

  • JA

    61.8%

    299'174 Stimmen

  • NEIN

    38.2%

    184'783 Stimmen

Mitfinanzierung Unterhalt von Gemeindestrassen

Kanton Zürich: Strassengesetz (Unterhalt von Gemeindestrassen)

  • JA

    55.2%

    264'113 Stimmen

  • NEIN

    44.8%

    214'083 Stimmen

Im Kanton Zürich mussten die Gemeinden bisher 56 Prozent der Zusatzleistungen bezahlen. Neu sind es noch 30 Prozent, sie werden also massiv entlastet. Damit ist das Ziel der Vorlage erreicht. Sie wollte jene Gemeinden entlasten, die wegen ihrer Gesellschaftsstruktur unverschuldet hohe Sozialkosten haben, etwa Winterthur, Dietikon oder Schlieren.

Freude bei den Befürwortern

«Eine Zustimmung von über 60 Prozent, das bestätigt, dass der Kompromiss der Gemeinden auch im Sinne der Bevölkerung ist», sagt Jörg Kündig, Präsident aller Zürcher Gemeindepräsidenten. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 55 Prozent.

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Jörg Kündig: «Wir sind stolz auf das Resultat»
01:56 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 27.09.2020.
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Rapahel Golta, Sozialvorsteher der Stadt Zürich ist «extrem froh» über das positive Abstimmungsresultat, wie er in einer ersten Stellungnahme sagt. Die beteiligten Gemeinden hätten sechs Jahr intensiv gerungen und versucht, Einfluss zu nehmen auf die kantonale Politik, damit die Zusatzleistungen besser finanziert würden, jetzt habe man einen wichtigen Erfolg erzielt.

Heute haben wir einen wichtigen Erfolg erzielt. Es ist ein Zeichen für einen solidarischen Kanton Zürich.
Autor: Raphael GoltaSozialvorsteher Stadt Zürich

Die Stadt Zürich würde auch so noch immer auf einem ansehnlichen Teil der Kosten sitzen bleiben, so Golta. «Wir haben nicht den gleichen Ausgleich wie andere Gemeinden. Trotzdem sei die Abstimmung ein wichtiges Signal, denn Sozialpolitik sei nicht nur ein Problem der Städte, sondern gehe alle etwas an.

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«Sozialpolitik geht alle etwas an. Darauf können wir aufbauen.»
02:29 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 27.09.2020.
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Jetzt würden die Unterschiede, die punkto Sozialausgaben bei den Gemeinden bestanden hätten, ein Stück weit minimiert, freut sich auch Thomas Forrer, Fraktionspräsident der Grünen im Zürcher Kantonsrat. Es sei ein wichtiges Ja, weil man jetzt einen faireren Ausgleich habe.

Jetzt haben wir einen faireren Ausgleich zwischen den Gemeinden im Kanton Zürich.
Autor: Thomas ForrerFraktionspräsident Grüne, Zürcher Kantonsrat

Mehrkosten für den Kanton

Auf den Kanton Zürich kommen nun – was allein die Umverteilung der Soziallasten angeht – zusätzliche Ausgaben von rund 200 Millionen Franken pro Jahr zu. Die SVP hatte das Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss ergriffen und so dem Volk das letzte Wort erteilt. In einer ersten Stellungnahme zeigt sich die SVP enttäuscht.

Der Kantonshaushalt wird regelrecht geplündert.
Autor: Benjamin FischerPräsident SVP Kanton Zürich

«Das ist schlimm für den Kanton Zürich», sagt SVP-Kantonspräsident Benjamin Fischer. Nun werde der Kantonshaushalt regelrecht geplündert. Man werde in den nächsten vier Jahre ein Defizit von 1,6 Milliarden Franken haben, mit Folgen: «Das braucht entweder ein drastisches Sparprogramm oder eine Steuererhöhung.» Gegen Letzteres werde sich die SVP wehren.

Wird jetzt bei den Investitionen gespart?

Finanzdirektor Ernst Stocker wählt nicht ganz so dramatische Worte, obwohl ihn die Niederlage auch schmerze, wie er sagt. Zumal beide Vorlagen angenommen wurden und den Kanton eine Stange Geld kosten. Die jährlich rund 250 Millionen Franken zusätzlich, die der Kanton ausgeben soll, seien eine Herausforderung, «aber man ist gewählt um die anzunehmen.»

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Wer hat so viel Geld? Fragt sich Finanzdirektor Ernst Stocker
02:46 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 27.09.2020.
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Die Frage stellt sich nun, wo das Geld herkommen solle. So einfach sei es nicht, denn der Kanton Zürich wachse, der Kanton bezahle den Gemeinden bereits mehr aufgrund der letzten Steuervorlage und auch Corona fordere seinen Tribut. Stocker überlegt sich deshalb, bei den Investitionen zu sparen: «Beim ganzen Gebäudepark des Kantons, muss man da etwas verzögert vorgehen? Oder im Verkehr, eine neue Tramlinie zurückstellen etc.» Eine Steuererhöhung schliesst Ernst Stocker hingegen aus.

Ja zum Strassengesetz

Auch bei der zweiten Vorlage sollen Kantonsgelder an die Gemeinden verteilt werden, diesmal für Gemeindestrassen.

Ja zum geänderten Strassengesetz

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Die Kreuzung beim Zürcher Central ist von oben zu sehen, Autos und Fussgänger auch.
Legende: Keystone

Die Zürcher Stimmbevölkerung hat auch entschieden, dass die Gemeinden für den Unterhalt ihrer Strassen neu Geld vom Kanton erhalten. Vorgesehen dafür sind jährlich 90 Millionen Franken aus dem kantonalen Strassenfonds. Bisher haben die Gemeinden ihre Strassen vollständig mit Steuergeldern finanziert.

Diese bisherige Praxis widerspreche dem Verursacherprinzip, sind links-grüne Parteien überzeugt. Sie unterstützten deshalb die neue Vorlage. Bürgerliche Kantonsparteien sind dagegen. Sie warnten unter anderem, die Umsetzung fördere die Bürokratie.

Abstimmungsstudio, 27.09.20. 12:00 Uhr;

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Kramer  (Kaspar)
    Was der Stimmbürger wieder mal nich gemerkt hat ist, dass er die Rechnung selber bezahlt. Das Einzige was dabei herauskommt ist ein intensivierter Hickhack über die Höhe der Beträge, was man anhand der der winterlichen Schnee-Räumungen wieder feststellen kann. Der erste Schneepflug pflügt nicht, weil er auf eine andere Rechnung läuft und der Konkurrenz keinen Dienst leistet. Der Zweite ebenso. Der 3. kommt zu spät.
    Was man mit solchen Abstimmungen noch als Demokratie vorgaukelt?
    1. Antwort von Gina Lang  (GinLan)
      Wie jedes System hat auch unseres der Demokratie und freien Marktwirtschaft seine Für UND Wider...