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Die Kandidierenden für den Berner Gemeinderat müssten künftig Spenden offen legen
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 25.08.2020.
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Stadt Bern Polit-Finanzierung: Wer in Bern spendet, muss sich outen

In der Stadt Bern sollen Politspenden deklariert werden. Wer mehr als 5000 Franken spendet, darf nicht anonym bleiben.

Freundlich lächelnde Gesichter, viele Versprechen, knackige Slogans: Vor Wahlen sind Wahlplakate jeweils omnipräsent. Finanziert werden solche Kampagnen in der Schweiz mehrheitlich durch Spenden an die Parteien oder Kandidierenden.

Transparenz gibt es nur teilweise – die Kantone Genf, Neuenburg und Tessin haben bereits gesetzliche Bestimmungen, andere Kantone – wie zum Beispiel Freiburg und Schwyz – folgen. Auf nationaler Ebene steht eine Initiative an, die Transparenz im Politikgeschäft fordert.

Doch auf kommunaler Ebene sind solche Regeln bisher unüblich. Die Stadt Bern wäre da eine Pionierin. Die Idee dahinter: die neuen Transparenzbestimmungen sollen dazu beitragen, die freie Willensbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu fördern sowie das Vertrauen in die Politik zu stärken.

Das will das neue Gesetz

Wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 27. September das revidierte Gesetz über die politischen Rechte annehmen, würde das politische Leben in der Bundesstadt transparenter. Zentraler Punkt der Vorlage: Kandidatinnen und Kandidaten für Stadtrat (Legislative) und Gemeinderat (Exekutive) müssen Rechenschaft über die ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ablegen. Konkret heisst das:

  • Spenden über 5000 Franken sind unter Angabe der Identität der Spenderin oder des Spenders auszuweisen.
  • Spenden zwischen 1000 und 5000 Franken sind einzeln aufzuführen, jedoch ohne die Identität des Spenders, der Spenderin zu nennen.
  • Auch Kleinspenden müssen aufgeführt werden – jedoch lediglich in deren Gesamtsumme.
  • Es ist verboten, anonyme Spenden anzunehmen.

Die Vorlage sieht weiter vor:

  • Politische Parteien legen jährlich ihre Einnahmen und Ausgaben offen.
  • Wer im Vorfeld von Abstimmungen oder Wahlen öffentlich für eine Kandidatin oder ein Sachthema Position bezieht, muss die Kosten der Kampagne öffentlich machen, wenn sie einen Betrag von 5000 Franken übersteigen.

Grundsätzlich beruhen die Angaben auf Selbstdeklaration. Die Daten müssen der Stadt jedoch regelmässig zur Verfügung gestellt werden. Sie werden laufend publiziert. Bei Unklarheiten erhält die Behörde die Möglichkeit, die Budgets zu überprüfen.

Vor- und Nachteile der Transparenzregeln

Während Befürworter der Vorlage eine Chance darin sehen, durch mehr Transparenz das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken, finden die Gegner, die neuen Regeln böten weiterhin etliche Schlupflöcher, um die Transparenzregeln zu umgehen. Ausserdem entstünde ein beträchtlicher bürokratischer Aufwand.

Der Berner Gemeinderat ruft dazu auf, möglichst per Brief abzustimmen, um die Gesundheit der Stimmberechtigten und des Personals in den Stimmlokalen zu schützen. Die Auszählung beginnt aufgrund der Corona-Massnahmen bereits am Freitag vor dem Abstimmungstermin.

Die weiteren Vorlagen in der Stadt Bern

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Eine Person wirft ein Stimmkuvert in einen Briefkasten.
Legende: Die Bevölkerung ist aufgefordert, brieflich abzustimmen. Keystone
  • Abstimmung über einen Baukredit für die Wohnüberbauung Reichenbachstrasse 118
  • Abstimmung über einen Baukredit für den Neubau der Heilpädagogischen Schule Bern
  • Abstimmung über einen Baukredit für die Sanierung des Freibades Weyermannshaus und Erstellung der Wasseraufbereitung

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 17:30 Uhr;

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Nunzio DiResta  (Nunzio)
    Wer Geld hat, der macht die Meinung. Die USA sind glorioses Beispiel dafür, dass man Demokratie kaufen kann. Das war schon vor Trump so. Wer sich politisch positioniert, indem er Geld an PolitikerInnen verteilt, der kann in einer Demokratie auch dazu stehen. Wenn er das nicht will oder kann, dann müssen wir uns sowieso Gedanken über seine Gründe machen - allenfalls sogar, woher das Geld kommt!
  • Kommentar von Samuel Nogler  (semi-arid)
    Jeder soll doch mit seinem Geld machen können was er will, ohne dass es die Allgemeinheit weiss, solange es keine illegale Machenschaften sind (auch die sind nicht für die Allgemeinheit, sondern für die Justiz).
    1. Antwort von Sebastian Krüger  (Sebastian Krüger)
      Politiker werden potentiell (und dann immer wieder auch in der Realität) käuflich wenn unter der Hand große Beträge bezahlt werden dürfen. Das hat dann mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.
    2. Antwort von Nunzio DiResta  (Nunzio)
      Und dann sollten wir uns Gedanken darüber machen, woher das Geld kommt, wenn jemand nicht dazu stehen kann. Nein, in unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat kann man eben nicht einfach alles machen, mit seinem Geld - und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Weil wir ein Rechtsstaat sind.
  • Kommentar von lorenz Bertsche  (lorenz.bertsche)
    Wo führt diese zunehmende Überwachung des Volkes noch hin?
    1. Antwort von Sebastian Krüger  (Sebastian Krüger)
      Den feinen Unterschied zwischen Volk und Regierenden sollte man schon noch verstehen. Wer Macht im Namen das Volkes haben und auf das Volk ausüben will, muss sich schon auf die Finger sehen lassen.