Freundlich lächelnde Gesichter, viele Versprechen, knackige Slogans: Vor Wahlen sind Wahlplakate jeweils omnipräsent. Finanziert werden solche Kampagnen in der Schweiz mehrheitlich durch Spenden an die Parteien oder Kandidierenden.
Transparenz gibt es nur teilweise – die Kantone Genf, Neuenburg und Tessin haben bereits gesetzliche Bestimmungen, andere Kantone – wie zum Beispiel Freiburg und Schwyz – folgen. Auf nationaler Ebene steht eine Initiative an, die Transparenz im Politikgeschäft fordert.
Doch auf kommunaler Ebene sind solche Regeln bisher unüblich. Die Stadt Bern wäre da eine Pionierin. Die Idee dahinter: die neuen Transparenzbestimmungen sollen dazu beitragen, die freie Willensbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu fördern sowie das Vertrauen in die Politik zu stärken.
Das will das neue Gesetz
Wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 27. September das revidierte Gesetz über die politischen Rechte annehmen, würde das politische Leben in der Bundesstadt transparenter. Zentraler Punkt der Vorlage: Kandidatinnen und Kandidaten für Stadtrat (Legislative) und Gemeinderat (Exekutive) müssen Rechenschaft über die ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ablegen. Konkret heisst das:
- Spenden über 5000 Franken sind unter Angabe der Identität der Spenderin oder des Spenders auszuweisen.
- Spenden zwischen 1000 und 5000 Franken sind einzeln aufzuführen, jedoch ohne die Identität des Spenders, der Spenderin zu nennen.
- Auch Kleinspenden müssen aufgeführt werden – jedoch lediglich in deren Gesamtsumme.
- Es ist verboten, anonyme Spenden anzunehmen.
Die Vorlage sieht weiter vor:
- Politische Parteien legen jährlich ihre Einnahmen und Ausgaben offen.
- Wer im Vorfeld von Abstimmungen oder Wahlen öffentlich für eine Kandidatin oder ein Sachthema Position bezieht, muss die Kosten der Kampagne öffentlich machen, wenn sie einen Betrag von 5000 Franken übersteigen.
Grundsätzlich beruhen die Angaben auf Selbstdeklaration. Die Daten müssen der Stadt jedoch regelmässig zur Verfügung gestellt werden. Sie werden laufend publiziert. Bei Unklarheiten erhält die Behörde die Möglichkeit, die Budgets zu überprüfen.
Vor- und Nachteile der Transparenzregeln
Während Befürworter der Vorlage eine Chance darin sehen, durch mehr Transparenz das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken, finden die Gegner, die neuen Regeln böten weiterhin etliche Schlupflöcher, um die Transparenzregeln zu umgehen. Ausserdem entstünde ein beträchtlicher bürokratischer Aufwand.
Der Berner Gemeinderat ruft dazu auf, möglichst per Brief abzustimmen, um die Gesundheit der Stimmberechtigten und des Personals in den Stimmlokalen zu schützen. Die Auszählung beginnt aufgrund der Corona-Massnahmen bereits am Freitag vor dem Abstimmungstermin.
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