Es ist ein heikles Thema, das seit Jahren zu Reden gibt. Auf der einen Seite steht der Kanton Freiburg, der seine Pensionskasse sanieren will, weil sonst ein grosses Loch droht. Auf der anderen Seite sind die Staatsangestellten, die ein grosses Loch in ihrem Renten-Portemonnaie befürchten, wenn die Kasse wie vorgesehen saniert wird. Diskussionen, Streiks, Verhandlungen – seit nun bald drei Jahren wird um die Zukunft der Pensionskasse debattiert. Am 29. November entscheidet das Stimmvolk.
Worum geht es?
Im Zentrum steht ein Systemwechsel. So soll die Pensionskasse vom Leistungsprimat, bei dem die Rente von der Höhe des Gehalts abhängt, zum Beitragsprimat wechseln, bei dem die Rente vom angesparten Kapital abhängt. Der Kanton Freiburg ist einer der wenigen, die das System noch nicht gewechselt haben. Was technisch klingt, hat grosse finanzielle Folgen – für die Renten der Staatsangestellten, aber auch für die Steuerzahler.
Bei einem Wechsel müssen ältere Staatsangestellte nämlich mit Renteneinbussen rechnen. Um diese möglichst abzufedern, hat der Kanton bestimmte Ausgleichsmassnahmen beschlossen, welche am Schluss die Steuerzahlen bezahlen. Die Eckpunkte des neuen Gesetzes:
- Renteneinbussen sollen auf 9.5 Prozent begrenzt werden.
- Dazu werden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für die berufliche Vorsorge erhöht.
- Übergangsmassnahmen von 380 Millionen Franken als Entlastung.
- 330 Millionen übernimmt der Kanton, 50 Millionen die Gemeinden.
- Das Referenzrentenalter wird von 62 auf 64 erhöht.
Ein Wechsel ist nötig, weil die Finanzierung der heutigen Pensionskasse nicht gesichert ist. Der Bund verlangt bei öffentlichen Kassen bis 2052 einen Deckungsgrad von 80 Prozent. Mit dem heutigen System würde dieser laut Berechnungen noch bei 50 Prozent liegen.
Guter Kompromiss, findet Regierung
Die Kantonsregierung setzt sich darum für einen Wechsel ein – die Vorlage sei ein guter Kompromiss. Klar, das Staatspersonal verliere seine Privilegien bei einer vorzeitigen Pensionierung, müsse mit einem tieferen Nettolohn und Einbussen bei der Rente rechnen.
Das ist ein guter Kompromiss.
Der Kanton helfe jedoch, dies abzufedern. «Unser Kanton verfügt heute über die Mittel, diesen neuen Vorsorgeplan zu finanzieren, ohne Schulden zu schaffen», sagt Finanzdirektor Georges Godel. Bei einem Nein würden diese Massnahmen wegfallen.
Ungerechtes Projekt, meint Gewerkschaft
Die Personalverbände unter der Führung der Gewerkschaft VPOD sehen dies ganz anders.
Die Angestellten müssen länger arbeiten, um weniger Rente zu erhalten.
Seit 20 Jahren habe es kein Projekt mehr gegeben, bei dem die Angestellten so schlecht wegkommen würden, sagt VPOD-Regionalsekretär Gaétan Zurkinden: «Die Angestellten müssen länger arbeiten, um am Ende weniger Rente zu erhalten.» Die Gewerkschaft will die Vorlage ablehnen und neu verhandeln.
In den letzten Jahren kamm es immer wieder zu Demonstrationen gegen Renteneinbussen beim Staatspersonal.
Zu Beginn wandte sich auch die Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten des Kantons Freiburg (FEDE) gegen die Vorlage. An einer Kundgebung gegen die Reform im Februar 2019 beteiligten sich rund 4000 Personen. Doch im vergangenen November schwenkte FEDE um und unterstützt nun die Reform.
Die grosse Mehrheit des Kantonsparlaments ist für die Vorlage. Der Grosse Rat stimmte dem Projekt mit 93 gegen 7 Stimmen zu. Die Präsidenten aller Grossratsfraktionen unterstrichen dies zudem an einer gemeinsamen Medienkonferenz, was ungewöhnlich ist. Sogar die SP, welche als einzige Partei Stimmfreigabe erteilt – alle anderen Parteien sind dafür – war dabei. Während der Debatte im Grossen Rat forderte die Linke zwar mehr Massnahmen für die Staatsangestellten, während Rechte die Reform als zu grosszügig kritisierten. Man habe sich nun aber für einen guten Kompromiss entschieden, heisst es unisono.
