Volk und Stände entscheiden am 29. November 2020 über die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».
Ziel der Vorlage
Mit der Initiative sollen ein Beitrag zu einer friedlicheren Welt geleistet und Fluchtursachen bekämpft werden.
Abstimmungstext
Das ist neu
Die Initiative verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt werden soll. Als Kriegsmaterialproduzenten gelten gemäss Initiativtext sämtliche Unternehmen, welche mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Der Bund soll sich zudem auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten.
Drei Argumente dafür
- Waffen können viel Leid anrichten. Darum ist es nach Ansicht des Initiativkomitees unethisch, wenn Geld von Schweizer Finanzinstituten in die Produktion von Waffen fliesst. Pensionskassen könnten auch dann eine marktgerechte Rendite erzielen, wenn sie nicht in Rüstungsunternehmen investierten.
- Zwei der wichtigsten Fluchtgründe sind Kriege und Gewalt sowie Menschenrechtsverletzungen. Dass sich die Schweiz finanziell an der Produktion jener Waffen beteiligt, die gegen Menschen eingesetzt werden und sie zur Flucht zwingen, darf nicht sein.
- Sich an der Finanzierung der Kriegsmaterialproduktion zu beteiligen stellt eine Verletzung des Neutralitätsrechts dar, da die mit dem Geld finanzierten Waffen an Parteien verkauft werden, die sie in Konflikten einsetzen.
Drei Argumente dagegen
- Das Kriegsmaterialgesetz enthält bereits heute ein Verbot der Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial, das heisst Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen, Streumunition und Antipersonenminen.
- Die Initiative würde die Renditen der AHV/IV und der Pensionskassen schmälern, den Finanzplatz Schweiz gefährden und die Schweizer Industrie mit ihren KMU schwächen.
- Bei einer Annahme der Initiative würden weder weniger Waffen produziert noch weniger Konflikte geführt. Die Initiative verhindert keine Kriege und geht zu weit.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen die Kriegsgeschäfte-Initiative zur Ablehnung. Im Nationalrat sprachen sich 125 Mitglieder dagegen aus, 72 dafür. Im Ständerat wurde die Initiative mit 32 zu 13 Stimmen abgelehnt.
Parolen der acht grössten Parteien zur Kriegsgeschäfte-Initiative
| JA | SP | Grüne | EVP |
| NEIN | CVP | FDP | GLP | SVP |
| NOCH OFFEN | BDP |
