Für Mattea Meyer ist es der erste Auftritt als Co-Präsidentin der SP in der Runde der Päsidenten und Präsidentinnen der Bundesratsparteien. Und sie ist auch die einzige im SRF-Studio, deren Partei sich für die Konzernverantwortungs-Initiative eingesetzt hatte. Dass diese am Ständemehr gescheitert ist, bedauert sie.
Von vier Parteipräsidenten hier bin ich die einzige, die auf der Seite der Bevölkerungsmehrheit steht.
Sie betont aber, dass die Vorlage das Volksmehr trotz starker Gegner erreicht habe. «Von vier Parteipräsidenten hier bin ich die einzige, die auf der Seite der Bevölkerungsmehrheit steht. Und das kann man nicht wegdiskutieren.»
Deshalb sei das Resultat ein Sieg für die, die im Abstimmungskampf alles gegeben hätten, damit Konzerne sich an Mindeststandards im Ausland halten. Es brauche zwar ein Ja von Volk und Ständen, aber Themen wie Klima, Umwelt und Menschenrechte gehörten die Zukunft, ist Meyer überzeugt.
Gerhard Pfister kennt die Situation – einfach anders herum: Eine Initiative seiner Partei habe einmal das Ständemehr erreicht, aber das Volksmehr nicht. Im heutigen Fall hätten die Kantone mit einer urbanen Bevölkerung deutlich zugestimmt. «Aber auf dem Land hat die Skepsis überwogen», sagt er. Man sei sich über die Ziele einig, aber nicht, wie man sie erreichen solle.
Es gibt den Willen, Wohlstand und Jobs zu sichern, und keinen Alleingang zu wagen.
Marco Chiesa, seit August SVP-Präsident, geht auf Konfrontation mit der neuen Präsidentin der SP am Tisch. Meyers Aussage, sie sei trotz fehlendem Ständemehr eine Siegerin, bezeichnet er als arrogant. «Es gibt im Volk den Willen, Wohlstand und Jobs zu sichern, und keinen Alleingang zu wagen.»
Meyer wehrt sich gegen den Vorwurf. «Eine Mehrheit der Bevölkerung will nicht, dass es so weitergeht.» Im Ausland tätige Konzerne sollten für ihre Taten geradestehen. Menschen in anderen Ländern seien heute die Verlierer.
Bürgerliche setzen auf Gegenvorschlag
Als FDP-Präsidentin war es für Petra Gössi nicht der erste Auftritt im SRF-Studio an einem Abstimmungssonntag. Sie freut sich über das Scheitern der Konzernverantwortungs-Initiative. «Bundesrätin Karin Keller-Sutters Einsatz hat sich gelohnt, ein emotionaler Abstimmungskampf geht zu Ende.»
Karin Keller-Sutters Einsatz hat sich gelohnt, ein emotionaler Abstimmungskampf geht zu Ende.
Jetzt gelte es, vorwärtszumachen. Nun, da die Initiative vom Tisch sei, könne der indirekte Gegenvorschlag in Kraft treten, so Gössi.
Emotionale Argumente, nüchterne Bilanz
Der Kanton Tessin hat mit 54.2 Prozent relativ klar Ja zur Initiative gesagt. Von einem «Polenta-Graben» will Chiesa aber nichts wissen. Es gebe zwar Unterschiede zwischen ländlichen und urbanen Kantonen. Aber: «Wir Tessiner sind sehr emotional, und die Initiative hat stark darauf abgezielt.»
Pfister sagt dagegen ganz nüchtern: «Ich ärgere mich nicht, ich freue mich nicht, Volksentscheide sind Volksentscheide sind Volksentscheide, die haben wir zu respektieren und umzusetzen.» Man werde ja sehen, ob der Gegenvorschlag wirksam ist. «Wenn nicht, werden die Volksrechte sicher wieder ergriffen.»
Volksentscheide sind Volksentscheide sind Volksentscheide, die haben wir zu respektieren und umzusetzen.
Dem stimmt auch Gössi zu: «Es steht jedem frei, eine neue Initiative zu lancieren.» Viele Unternehmen würden sich korrekt verhalten. «Wir haben jetzt die Möglichkeit, gegen Schwarze Schafe vorzugehen. Solche werden einen riesigen Reputationsschaden haben, also wird es niemand wagen.»
Auch Pfister ist sicher, dass 99 Prozent der Firmen umwelt- und menschengerechte Arbeit machen: «Schwarze Schafe werden mit dem Gegenvorschlag zur Rechenschaft gezogen.» Meyer nimmt Gössi und Pfister beim Wort: «Sollte es Verstösse geben, zerren wir die an die Öffentlichkeit.»
