Das Hauptargument für die Annahme des neuen Solothurner Polizeigesetzes war für viele Stimmberechtigte wohl der Sicherheitsaspekt. Die Polizei soll mehr Möglichkeiten erhalten, gerade auch im Internet, wo immer mehr Verbrechen begangen werden. Das leuchtete der Bevölkerung ein. Die Gegner konnten dagegen zu wenig gut aufzeigen, wo die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr sein soll. Das Ja ist entsprechend auch als Vertrauensbeweis des Volkes an die Polizei zu werten.
Wer hat recht?
Das Resultat – immerhin haben 27 Prozent die Vorlage abgelehnt – zeigt aber auch eine gewisse Verunsicherung. Befürworter wie Gegner bezichtigten sich gegenseitig, Unwahrheiten zu verbreiten, sodass man als normale Bürgerin manchmal gar nicht mehr wusste, wem man noch Glauben schenken soll. Sind Stimmbürger verunsichert, legen sie schnell mal ein Nein in die Urne.
Ausserdem war der Widerstand gegen das neue Solothurner Polizeigesetz breit aufgestellt: Von jungen Linken, die grundsätzlich kritisch gegenüber der Polizei eingestellt sind, über bürgerliche Anwälte, die neue Paragraphen jeweils genau unter die Lupe nehmen, bis hin zu freiheitsliebenden Liberalen, die sich gegen einen starken Staat wehren. Neue politische Seilschaften sind durch den gemeinsamen Kampf gegen das Polizeigesetz allerdings wohl kaum entstanden, viel eher handelte es sich hierbei um Zweckgemeinschaften.
Lieber Argumente statt Anschuldigungen
In Erinnerung bleiben dürfte der für Solothurner Verhältnisse heftig geführte Abstimmungskampf mit Anschuldigungen auf beiden Seiten. Provokationen und Schlagworte zählten manchmal mehr als Argumente, die «Trumpisierung» der Politik scheint leider auch im Kanton Solothurn angekommen zu sein. Dass sich beide Seiten jetzt wünschen, dass künftig wieder sachlicher politisiert wird, ist aus Sicht der Stimmbürger zu begrüssen.
Marco Jaggi
stv. Leiter Regionalredaktion Aargau Solothurn
