Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Sportstadt Züri»
Das ist die Ausgangslage:
Am Ursprung dieser Vorlage steht die Volksinitiative «Sportstadt Züri». Diese forderte, dass alle städtischen Sport- und Badeanlagen gratis zur Verfügung stehen sollten. Stadt- und Gemeinderat lehnten die Initiative ab, das Parlament schaffte jedoch gegen den Willen der Bürgerlichen einen Gegenvorschlag aus. Dieser sieht vor, dass die von der Stadt betriebenen Freibäder für alle gratis sein sollen. Die übrigen Sport- und Badeanlagen sollen nur für Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher bis 20 Jahre und für Bedürftige gratis sein. Und auch städtische Sportvereine sollen für die Nutzung der Anlagen keine Gebühren mehr bezahlen müssen. Das Initiativkomitee zog daraufhin ihre Initiative zurück, damit stimmen die Stimmberechtigten nur über den Gegenvorschlag ab.
Das sagen die Befürworter:
In der Stadt Zürich ist die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen in einem Sportverein aktiv, bei den Erwachsenen ist es jeder Fünfte. Die Umsetzung des Gegenvorschlags würde es allen Stadtzürcherinnen und Stadtzürchern ermöglichen, unabhängig von ihren finanziellen Mitteln Sport zu treiben. Weiter sind die Befürworter überzeugt, dass dadurch die Sportvereine finanziell entlastet und ihre Arbeit erleichtert werden.
Das sagen die Gegner:
Die Sportförderpraxis der Stadt Zürich sei bereits heute darauf ausgelegt, der ganzen Bevölkerung Zugang zu Sport zu ermöglichen. Es gäbe zahlreiche kostenlose und vergünstigte Sportangebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Auch seien oft nicht finanzielle Gründe dafür verantwortlich, dass eine Person keinen Sport mache, sondern vielmehr fehlende Zeit. Zudem würde das neue System hohe Mehrkosten verursachen – jährlich 15 Millionen Franken.
Öffentlicher Gestaltungsplan Thurgauerstrasse
Das ist die Ausgangslage:
Die Stadt Zürich will eine ihrer letzten grossen Landreserven überbauen. Auf einer Fläche von fünf Fussballfeldern ist eine riesige Siedlung geplant – mit fünf Hochhäusern, 700 gemeinnützigen und 200 Alterswohnungen für insgesamt 1800 Personen. Weiter sind preisgünstige Flächen für das Gewerbe vorgesehen. Das Zürcher Stadtparlament hat dem öffentlichen Gestaltungsplan für das Megaprojekt zugestimmt, der Quartierverein IG Grubenacker hat dagegen aber das Referendum ergriffen. Deshalb entscheiden nun die Stimmberechtigten.
Das sagen die Befürworter:
Nach Ansicht des Zürcher Stadtrats trägt das Projekt «Thurgauerstrasse» dazu bei, dass Zürich qualitätsvoll wachsen und sich verdichten kann. Zudem würden hochwertige Freiräume entstehen. Das Areal sei zentral gelegen und sehr gut erreichbar. Mit dem neuen Quartier könne, so die Befürworter, weiter preisgünstiger Wohn- und Gewerberaum geschaffen werden – unter Berücksichtigung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft.
Das sagen die Gegner:
Für das Referendumskomitee ist das Projekt nicht zeitgemäss. Attraktiver Wohn- und Lebensraum würde nicht geschaffen, eher werde das bestehende Quartier von der neuen Mammutsiedlung erdrückt. Zudem vergrössere das Projekt die Hitzeinsel Zürich-Nord, die Siedlung sei zu wenig grün. Mit einem Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat haben die Gegner diese Haltung unterstrichen. Sie kritisierten die luftig-grünen Visualisierungen in der Abstimmungszeitung. Der Stadtrat wollte den Entscheid des Bezirksrats nicht abwarten. Weil die Abstimmungszeitung schon gedruckt war, reagierte er mit einem Beiblatt. Damit soll ein langes Rechtsverfahren verhindert werden.
Neues Fördersystem Tanz und Theater
Das ist die Ausgangslage:
Zürich verfügt über ein vielfältiges Tanz- und Theaterangebot. Mit einem neuen Förderkonzept soll jetzt vor allem die freie Szene einfacher zu Geld kommen. Aber auch die Beiträge an Co-Produktionsstätten wie die Gessnerallee oder das Tanzhaus sollen erhöht werden, damit sie die freie Szene besser unterstützen können. Insgesamt geht es um rund 8 Millionen Franken jährlich. Das neue Förderkonzept soll auf Anfang 2024 eingeführt werden.
Das sagen die Befürworter:
Das aktuelle Fördersystem sei nicht mehr zeitgemäss, argumentieren die Befürworter. Mit einer Erneuerung könne besser auf gesellschaftliche Entwicklungen reagiert werden. Die freie Szene werde stärker unterstützt und könne durch Massnahmen, die besser aufeinander abgestimmt seien, das kreative Potenzial besser ausnützen.
Das sagen die Gegner:
Die Gegner kritisieren, dass mit der Vorlage die Mitsprache von Stimmberechtigten und Gemeinderat eingeschränkt wird und kleinere Institutionen sowie Freischaffende zunehmend geschwächt werden. Es sei weiter nicht sinnvoll, das neue Fördersystem in der aktuellen Pandemie-Situation einzuführen.
