Nach den Wahlen sieht die Basler Regierung komplett anders aus. Die wichtigste Veränderung: Rot-Grün verliert die Regierungsmehrheit. Heidi Mück (GB), die kurzfristig nach dem ersten Wahlgang ins Rennen stieg, hatte nicht den Hauch einer Chance.
Nach der Abwahl der bisherigen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann sagt die Basler Stimmbevölkerung zum zweiten Mal «Nein» zu einer Kandidatin des rot-grünen Lagers. Die Schlussfolgerung, die sich daraus ziehen lässt: Rot-Grün hat den Bogen überspannt. Zu viel Ideologie, zu wenig am Puls der Bevölkerung.
Bevölkerung will gemässigte Positionen in der Regierung
Zwar gewinnen die Linken gewöhnlich bei den Sachabstimmungen. Auch heute stimmten 62 Prozent der Baslerinnen und Basler entgegen dem nationalen Trend für die Konzernverantwortungsinitiative. Doch für die siebenköpfige Regierung bevorzugt eine Mehrheit Personen der Mitte und keine Oppositionspolitikerinnen.
Dass Rot-Grün dies nicht antizipiert hat, obwohl sie mit den langjährigen Regierungsmitgliedern Eva Herzog und Chrisotph Brutschin von der SP genau das vorgemacht hat, ist unverständlich. Entsprechend erhielt die Basler Linke heute die Quittung dafür. So ist es auch nur logisch, dass heute Esther Keller (GLP) als Vertreterin der gemässigten Mitte gewählt wurde. Die Bevölkerung traut ihr offensichtlich zu, dass sie ausgleichend politisieren kann.
Die Krux ihrer Wahl ist jedoch, dass die talentierte Kommunikatorin Keller eigentlich ins Regierungspräsidium wollte. Nun sitzt dort jedoch Beat Jans (SP), der im ersten Wahlgang noch nicht als Regierungspräsident kandidierte, sondern sich bekanntlich für das Departement für Wirtschaft und Soziales interessierte. Die Folge: Zwei Mitglieder der Regierung sitzen nach der heutigen Wahl nicht dort, wo sie von ihrem Profil her am besten passen würden.
Historischer Rauswurf des Freisinns
Zwei weitere bemerkenswerte Veränderung in der Regierung: Erstmals ist sie aus drei Frauen zusammengesetzt und die FDP nicht mehr Teil der Regierung. Ausgerechnet jene Partei, welche die Schweiz mitgegründet hat und die nun von der LDP verdrängt wurde. Das ist historisch.
Baschi Dürr konnte in den letzten acht Jahren nicht die Herzen der Baslerinnen und Basler erobern. Er wird ersetzt durch Stephanie Eymann, die nun beweisen muss, dass sie es besser machen kann als Dürr.
Dieter Kohler
Leiter Regionalredaktion Basel Baselland, SRF
